Der auch für die selbständige Nebentätigkeit genutzte Dienstwagen

ein Arbeit­nehmer, der einen ihm von seinem Arbeit­ge­ber über­lasse­nen PKW auch für seine selb­ständi­ge Tätigkeit nutzen darf, kann keine Betrieb­saus­gaben für den PKW abziehen, wenn der Arbeit­ge­ber sämtliche Kosten des PKW getra­gen hat und die pri­vate Nutzungsüber­las­sung nach der sog. 1 %-Regelung ver­s­teuert wor­den ist.

Der auch für die selbständige Nebentätigkeit genutzte Dienstwagen

In dem hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall erzielte ein Unternehmens­ber­ater

owohl Einkün­fte aus nicht­selb­ständi­ger als auch aus selb­ständi­ger Arbeit. Sein Arbeit­ge­ber stellte ihm einen Dienst­wa­gen zur Ver­fü­gung, den der Unternehmens­ber­ater uneingeschränkt für Fahrten im Rah­men sein­er Angestell­tentätigkeit sowie im pri­vat­en und freiberu­flichen Bere­ich nutzen durfte. Sämtliche Kosten des PKW trug der Arbeit­ge­ber des Unternehmens­ber­aters. Von den 60.000 km, die der Unternehmens­ber­ater im Stre­it­jahr 2008 zurück­gelegt hat­te, ent­fie­len 37.000 km auf die Angestell­tentätigkeit, 18.000 km auf die freiberu­fliche Tätigkeit und 5.000 km auf pri­vate Fahrten. Für die pri­vate Nutzungsüber­las­sung des PKW erfol­gte eine Besteuerung des Sach­bezugs auf der Basis des Brut­tolis­ten­preis­es des PKW nach der sog. 1 %-Regelung. Bei seinen Einkün­ften aus selb­ständi­ger Arbeit machte der Unternehmens­ber­ater für den PKW Betrieb­saus­gaben gel­tend. Diese ermit­telte er, indem er den ver­s­teuerten Sach­bezug im Ver­hält­nis der betrieblichen Fahrten zu den pri­vat­en Fahrten aufteilte. Das Finan­zamt (Finan­zamt) lehnte den Betrieb­saus­gaben­abzug ab. Wie bere­its zuvor das Finanzgericht Mün­ster1 fol­gte der Bun­des­fi­nanzhof der Auf­fas­sung des Finan­zamt:

Der Abzug von Betrieb­saus­gaben im Rah­men der Einkün­fte aus selb­ständi­ger Arbeit set­zt voraus, dass beim Steuerpflichti­gen selb­st und nicht bei Drit­ten Aufwen­dun­gen ent­standen sind. Die Aufwen­dun­gen müssen zudem durch die selb­ständi­ge Tätigkeit ver­an­lasst wor­den sein. Im Stre­it­fall trug jedoch der Arbeit­ge­ber des Unternehmens­ber­aters sämtliche Kosten des PKW und es lag kein Fall vor, in dem man dem Unternehmens­ber­ater aus­nahm­sweise die Aufwen­dun­gen des Arbeit­ge­bers als eigene zurech­nen kon­nte. Die Anwen­dung der 1 %-Regelung erfol­gt zudem unab­hängig davon, ob und wie der Arbeit­nehmer den PKW tat­säch­lich nutzt. Es ergeben sich daher für den Arbeit­nehmer auf der Ein­nah­men­seite keine nachteili­gen Fol­gen daraus, dass er den Dienst­wa­gen auch zur Erzielung ander­er Einkün­fte ein­set­zt. Entsprechend kann dann im Rah­men der anderen Einkün­fte, hier der Einkün­fte aus selb­ständi­ger Arbeit, nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass beim Steuerpflichti­gen ein Wertabfluss stat­tfind­et. Nicht zu befind­en hat­te der Bun­des­fi­nanzhof darüber, wie sich der Fall darstellen würde, wenn der Unternehmens­ber­ater ein Fahrten­buch geführt hätte. Dann käme ein Betrieb­saus­gaben­abzug möglicher­weise in Betra­cht, wenn der Unternehmens­ber­ater eigen­ständi­ge geld­w­erte Vorteile sowohl für die pri­vate als auch für die freiberu­fliche Nutzung zu ver­s­teuern hätte, die nach den jew­eils tat­säch­lich gefahre­nen Kilo­me­tern ermit­telt wer­den.

Gemäß § 4 Abs. 3 EStG kön­nen Steuerpflichtige, die nicht auf­grund geset­zlich­er Vorschriften verpflichtet sind, Büch­er zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen und die auch keine Büch­er führen und keine Abschlüsse machen, als Gewinn den Über­schuss der Betrieb­sein­nah­men über die Betrieb­saus­gaben anset­zen.

Nach § 4 Abs. 4 EStG sind Betrieb­saus­gaben die Aufwen­dun­gen, die durch den Betrieb ver­an­lasst sind.

Der Begriff der “Aufwen­dun­gen” wird im EStG als Ober­be­griff für “Aus­gaben” und “Aufwand” ver­wen­det und ist im Sinne aller Wertabflüsse zu ver­ste­hen, die nicht Ent­nah­men sind2. Aufwen­dun­gen kön­nen daher daraus entste­hen, dass beim Steuerpflichti­gen Güter, die in Geld oder Geldeswert beste­hen, oder Werte (z.B. Abset­zun­gen für Abnutzung) abfließen3.

Aus § 2 Abs. 1, § 11 Abs. 1 und 2 EStG fol­gt dabei, dass die Erfol­gser­mit­tlung und damit auch die Abzugs­fähigkeit von Aufwen­dun­gen sub­jek­t­be­zo­gen erfol­gt. Entschei­dend ist danach nicht, welchen (gesamtwirtschaftlichen) Erfolg eine Tätigkeit unter Her­anziehung auch der bei Drit­ten ent­stande­nen Vor- und Nachteile erbracht hat; bedeut­sam ist vielmehr allein der in der Per­son des Steuerpflichti­gen ver­wirk­lichte Erfolg. Demgemäß hat der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch Gegenüber­stel­lung der ihm zuge­flosse­nen, seine per­sön­liche Leis­tungs­fähigkeit erhöhen­den Ein­nah­men und der von ihm geleis­teten, seine per­sön­liche Leis­tungs­fähigkeit min­dern­den Aus­gaben zu ermit­teln4.

Im Stre­it­fall sind dem Unternehmens­ber­ater im Zusam­men­hang mit dem ihm von sein­er Arbeit­ge­berin zur Ver­fü­gung gestell­ten PKW keine Aufwen­dun­gen in Form ein­er Zahlung von Geld ent­standen.

Nach den nicht mit zuläs­si­gen und begrün­de­ten Ver­fahren­srü­gen ange­grif­f­e­nen und daher für den Bun­des­fi­nanzhof nach § 118 Abs. 2 FGO binden­den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht hat im Stre­it­fall nicht der Unternehmens­ber­ater, son­dern dessen Arbeit­ge­berin sämtliche Kosten des vom Unternehmens­ber­ater im Rah­men sein­er selb­ständi­gen Tätigkeit genutzten PKW getra­gen.

Zu Recht ist das Finanzgericht fern­er davon aus­ge­gan­gen, dass die Lohn­s­teuer, welche beim Unternehmens­ber­ater infolge des für die pri­vate Nutzungsmöglichkeit ange­set­zten geld­w­erten Vorteils ange­fall­en ist, keine durch seine selb­ständi­ge Tätigkeit ver­an­lassten Aufwen­dun­gen darstellt und daher schon aus diesem Grund nicht zu einem Betrieb­saus­gaben­abzug führen kann. Dies ergibt sich daraus, dass die Lohn­s­teuer, welche nur eine beson­dere Erhe­bungs­form der Einkom­men­steuer darstellt (vgl. § 38 Abs. 1 Satz 1 EStG)5, als per­sön­liche Steuer ein­er natür­lichen Per­son ‑bei wer­tender Beurteilung- der Pri­vat­sphäre und nicht der Erwerb­ssphäre zuzuord­nen ist6. Zudem fol­gt aus § 12 Nr. 3 EStG, dass die Steuern vom Einkom­men zu den nicht abzugs­fähi­gen Aus­gaben zählen.

Dem Unternehmens­ber­ater sind auch keine Aufwen­dun­gen ent­standen, die sich aus ein­er anderen Art des Wertabflusses ergeben.

Ein solch­er Wertabfluss lässt sich für den Fall des Unternehmens­ber­aters nicht aus den Urteilen des Bun­des­fi­nanzhofs vom 22.09.19947 und vom 04.06.19968 her­leit­en. Denn diesen lag eine mit dem vor­liegen­den Fall nicht ver­gle­ich­bare Sachver­halt­skon­stel­la­tion zugrunde.

In diesen bei­den vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fällen führte der Nutzungsvorteil aus einem vom Steuerpflichti­gen aufgenomme­nen zinslosen Dar­lehen auf der einen Seite zu steuerpflichti­gen Ein­nah­men9. Dieser Nutzungsvorteil bemaß sich danach, ob und in welchem Umfang der Steuerpflichtige das Dar­lehen auf der Aus­gaben­seite (bei den Einkün­ften aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung) tat­säch­lich in Anspruch genom­men und einge­set­zt hat­te und wurde anhand der im jew­eili­gen Zeitraum konkret ersparten (mark­tüblichen) Zin­sen bew­ertet. Entsprechend kon­nte der BFH auf der Aus­gaben­seite davon aus­ge­hen, dass dieser aus der Inanspruch­nahme des Dar­lehens gezo­gene Nutzungsvorteil im Rah­men der Einkün­fte aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung einge­set­zt und ver­braucht wurde, was zur Annahme eines Abflusses von Aufwen­dun­gen und damit eines Wer­bungskosten­abzugs führte.

Demge­genüber führt die Über­las­sung eines Dienst­wa­gens durch den Arbeit­ge­ber an den Arbeit­nehmer für dessen Pri­vat­nutzung unab­hängig von den tat­säch­lichen Nutzungsver­hält­nis­sen zu ein­er Bere­icherung des Arbeit­nehmers, sofern kein Fahrten­buch geführt wird; dies gilt selb­st dann, wenn der Arbeit­nehmer den über­lasse­nen PKW tat­säch­lich nicht pri­vat nutzt10. Die Bew­er­tung des geld­w­erten Vorteils erfol­gt im Falle der Anwen­dung der 1 %-Regelung (§ 8 Abs. 2 Satz 2 EStG) unab­hängig von indi­vidu­ellen Beson­der­heit­en hin­sichtlich der Art und der Nutzung des Dienst­wa­gens; ins­beson­dere erfol­gt auf der Ein­nah­men­seite auch dann eine pauschale Bew­er­tung nach der 1 %-Regelung, wenn tat­säch­lich keine pri­vate Nutzung stattge­fun­den hat11. Daher find­et anders als in den vom IX. Sen­at des Bun­des­fi­nanzhofs entsch­iede­nen Fällen bere­its auf der Ein­nah­men­seite kein Ansatz der anhand der tat­säch­lichen Nutzungsver­hält­nisse ermit­tel­ten, konkret ersparten PKW-Kosten statt. Der auf der Ein­nah­men­seite besteuerte geld­w­erte Vorteil kann keinen konkreten Nutzun­gen zuge­ord­net wer­den und kön­nte daher auch nicht auf rein pri­vate und im Rah­men weit­er­er Einkun­ft­sarten stattge­fun­dene Fahrten aufgeteilt wer­den. Entsprechend kann auch auf der Aus­gaben­seite ‑hier bei den Einkün­ften aus selb­ständi­ger Arbeit- kein anhand der tat­säch­lichen Nutzungsver­hält­nisse ermit­tel­ter und entsprechend aufgeteil­ter geld­w­ert­er Vorteil einge­set­zt und ver­braucht wer­den. Vielmehr beste­ht der auf der Ein­nah­men­seite besteuerte Nutzungsvorteil unab­hängig davon fort, ob und in welchem Umfang der Unternehmens­ber­ater den PKW pri­vat oder im Rah­men der selb­ständi­gen Tätigkeit nutzt. Der in der bloßen Nutzungsmöglichkeit liegende Nutzungsvorteil ver­braucht sich ger­ade nicht durch die tat­säch­liche Nutzung, son­dern allein durch den Zeitablauf. Let­zter­er ste­ht aber schon in keinem Ver­an­las­sungszusam­men­hang mit den betrieblichen Einkün­ften des Unternehmens­ber­aters.

Etwas anderes kön­nte allen­falls dann gel­ten, wenn der Arbeit­nehmer bere­its auf der Ein­nah­men­seite durch Wahl der Fahrten­buch­meth­ode (§ 8 Abs. 2 Satz 4 EStG) eine an den spez­i­fis­chen Nutzungsver­hält­nis­sen ori­en­tierte Besteuerung des ihm zuge­flosse­nen geld­w­erten Vorteils durch­führt. In diesem Fall wäre es denkbar, dass der Arbeit­nehmer einem ihm auf der Ein­nah­men­seite durch die tat­säch­liche Nutzung des PKW im Rah­men weit­er­er Einkun­ft­sarten zufließen­den und entsprechend zu ver­s­teuern­den geld­w­erten Vorteil auch auf der Aus­gaben­seite ein­set­zen und ver­brauchen kön­nte. Diese Frage kann der Bun­des­fi­nanzhof jedoch offen lassen, da das Finanzgericht nicht fest­gestellt hat, dass der Unternehmens­ber­ater ein ord­nungs­gemäßes Fahrten­buch geführt hat.

Auch aus dem BFH-Urteil vom 19.03.200912 lässt sich nicht ableit­en, dass bei einem Arbeit­nehmer, der einen ihm von seinem Arbeit­ge­ber über­lasse­nen PKW im Rah­men ein­er anderen Einkun­ft­sart nutzt, ein entsprechen­der Aufwen­dungsabzug zuge­lassen wer­den muss. Denn der Bun­des­fi­nanzhof hat sich in BFH/NV 2009, 1617 wed­er dazu geäußert, ob und gegebe­nen­falls in welchem Umfang bei einem Arbeit­nehmer Ein­nah­men anzuset­zen sind, wenn ihm sein Arbeit­ge­ber einen PKW auch zur Nutzung im Rah­men ander­er Einkun­ft­sarten über­lässt, noch hat er Grund­sätze dazu entwick­elt, ob und gegebe­nen­falls in welchem Umfang in einem solchen Fall im Rah­men der anderen Einkun­ft­sart Aufwen­dun­gen steuer­liche Berück­sich­ti­gung find­en kön­nen. Vielmehr befasste er sich nur mit der Frage, ob eine ver­fas­sungswidrige Ungle­ich­be­hand­lung zwis­chen einem Bezieher von Gewin­neinkün­ften und einem Arbeit­nehmer ein­treten kann, wenn bei­de einen ihnen im Rah­men der jew­eili­gen Einkun­ft­sart zur Ver­fü­gung ste­hen­den PKW zur Erzielung ander­er Einkün­fte ein­set­zen. Dies verneinte der Bun­des­fi­nanzhof allein schon mit dem Argu­ment, dass die Frage der Stornierung betrieblichen Aufwan­des sich schon in grund­sät­zlich­er Hin­sicht von der Frage des Ansatzes eines geld­w­erten Vorteils bei einem Arbeit­nehmer unter­schei­det13.

Eben­so wenig kön­nen die von der Arbeit­ge­berin des Unternehmens­ber­aters getra­ge­nen Aufwen­dun­gen beim Unternehmens­ber­ater unter dem Gesicht­spunkt des aus­nahm­sweise berück­sich­ti­gungs­fähi­gen Drit­taufwands zum Abzug gebracht wer­den. Drit­taufwand liegt zwar vor, wenn ein Drit­ter Kosten trägt, die durch die Einkun­ft­serzielung des Steuerpflichti­gen ver­an­lasst sind14. Im Stre­it­fall liegen indessen die Voraus­set­zun­gen, unter denen Drit­taufwand aus­nahm­sweise steuer­liche Berück­sich­ti­gung find­en kön­nte, nicht vor.

Die Aufwen­dun­gen sind nicht unter dem rechtlichen Gesicht­spunkt eines sog. abgekürzten Zahlungsweges als Betrieb­saus­gaben zu berück­sichti­gen.

Von ein­er Abkürzung des Zahlungsweges ist auszuge­hen, wenn die Zuwen­dung eines Geld­be­trags an den Steuerpflichti­gen in der Weise erfol­gt, dass der Zuwen­dende im Ein­vernehmen mit dem Steuerpflichti­gen dessen Schuld tilgt (vgl. § 267 Abs. 1 des Bürg­er­lichen Geset­zbuchs), statt ihm den Geld­be­trag unmit­tel­bar zu geben. Davon kann nur dann die Rede sein, wenn der Dritte für Rech­nung des Steuerpflichti­gen an dessen Gläu­biger leis­tet15. Diese Voraus­set­zun­gen liegen jedoch nicht vor, wenn der Dritte ‑wie im Stre­it­fall die Arbeit­ge­berin des Unternehmens­ber­aters- die im Zusam­men­hang mit dem PKW ent­stande­nen Rechts­beziehun­gen im eige­nen Namen einge­gan­gen ist und die Kosten des PKW als Schuld­ner für eigene Rech­nung aufwen­det16. Die Arbeit­ge­berin des Unternehmens­ber­aters hat damit keine Schuld des Unternehmens­ber­aters getil­gt.

Die Aufwen­dun­gen der Arbeit­ge­berin kön­nen dem Unternehmens­ber­ater auch nicht unter dem Gesicht­spunkt des abgekürzten Ver­tragsweges zugerech­net wer­den.

In der­ar­ti­gen Fällen schließt der Dritte im eige­nen Namen für den Steuerpflichti­gen einen Ver­trag und leis­tet selb­st die geschulde­ten Zahlun­gen, um damit eine Zuwen­dung an den Steuerpflichti­gen zu bewirken17. Eine Zurech­nung von Aufwen­dun­gen nach den Grund­sätzen der Abkürzung des Ver­tragsweges set­zt aber voraus, dass die auf­grund des Ver­trages zu erbrin­gen­den Leis­tun­gen ein­deutig der Erwerb­ssphäre des Steuerpflichti­gen und nicht der des Drit­ten zuzuord­nen sind18. Im Stre­it­fall will die Arbeit­ge­berin mit dem von ihr getra­ge­nen Aufwand für den zur Nutzung über­lasse­nen PKW dem Unternehmens­ber­ater jedoch nichts zuwen­den. Im Gegen­teil kommt dieser Aufwand ihrer eige­nen Erwerb­ssphäre zugute, weil der PKW zum Ein­satz in ihrem Unternehmen bes­timmt ist. Der Umstand, dass der Unternehmens­ber­ater diesen PKW (auch) außer­halb seines Dien­stver­hält­niss­es nutzen darf, ändert hier­an nichts.

Tat­sachen, die dafür sprechen, dass der Unternehmens­ber­ater im Innen­ver­hält­nis zu sein­er Arbeit­ge­berin zum Ersatz der von der Arbeit­ge­berin getra­ge­nen Aufwen­dun­gen verpflichtet gewe­sen sein kön­nte, hat das Finanzgericht nicht fest­gestellt19.

Danach ergibt sich, dass auch das vom Unternehmens­ber­ater ange­führte BFH, Urteil vom 26.04.200620 seinen Rechts­stand­punkt nicht zu stützen ver­mag. Der dieser Entschei­dung zugrun­deliegende Sachver­halt unter­schei­det sich von dem vor­liegend zu beurteilen­den näm­lich nicht nur in dem von Unternehmens­ber­ater dargelegten Punkt, wonach es sich dort um einen im Betrieb­sver­mö­gen des Steuerpflichti­gen gehal­te­nen PKW gehan­delt habe, während der PKW hier vom Arbeit­ge­ber über­lassen wor­den sei. Vielmehr hat der Steuerpflichtige in der vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Sachver­halt­skon­stel­la­tion auch in eigen­er Per­son alle mit dem PKW zusam­men­hän­gen­den Aufwen­dun­gen getra­gen, während hier nicht der Unternehmens­ber­ater, son­dern ein Drit­ter diese Aufwen­dun­gen über­nom­men hat. Daher lässt sich aus dem Urteil in BFHE 214, 61, BSt­Bl II 2007, 445 auch nicht ableit­en, dass immer dann, wenn der dem Steuerpflichti­gen zur Ver­fü­gung ste­hende PKW in einem (anderen) Betrieb einge­set­zt wird, dort eine entsprechende Aufwand­sein­lage ange­set­zt wer­den müsste. Vielmehr hat der Bun­des­fi­nanzhof im Urteil in BFHE 247, 131, BSt­Bl II 2015, 132, Rz 27 von dem Ansatz ein­er Aufwand­sein­lage ger­ade abge­se­hen, wenn nicht der Steuerpflichtige, der den PKW in seinem Betrieb­sver­mö­gen genutzt hat, son­dern ein Drit­ter ‑in diesem Fall der Ehe­gat­te des Steuerpflichti­gen- die Aufwen­dun­gen für den PKW getra­gen hat.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteil vom 16. Juli 2015 — III R 33/14

  1. FG Mün­ster, Urteil vom 26.09.2014 j- 11 K 246/13 E []
  2. BFH, Urteile vom 20.08.1986 — I R 29/85, BFHE 147, 525, BSt­Bl II 1987, 108, unter II. 2.b; und vom 20.08.1986 — I R 80/83, BSt­Bl II 1986, 904, unter II. 2., jew­eils m.w.N. []
  3. BFH, Urteil in BFHE 147, 525, BSt­Bl II 1987, 108, unter II. 1.a []
  4. BFH, Urteil vom 20.09.1990 — IV R 300/84, BFHE 162, 86, BSt­Bl II 1991, 82, unter 2.c; Beschluss vom 23.08.1999 — GrS 2/97, BFHE 189, 160, BSt­Bl II 1999, 782, unter C.IV.01.b; Söhn, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 4 Rz E 171 []
  5. BFH, Urteil vom 26.09.2007 — III R 4/07, BFHE 219, 112, BSt­Bl II 2008, 738, unter II. 6. []
  6. BFH, Urteil vom 21.10.2010 — IV R 6/08, BFH/NV 2011, 430, Rz 14 []
  7. BFH, Urteil vom 22.09.1994 — IX R 47/89, BFH/NV 1995, 294 []
  8. BFH, Urteil vom 04.06.1996 — IX R 70/94, BFH/NV 1997, 20 []
  9. im Fall in BFH/NV 1995, 294 bei den Einkün­ften aus Ver­mi­etung und Ver­pach­tung, im Fall in BFH/NV 1997, 20 bei den Einkün­ften aus nicht­selb­ständi­ger Arbeit []
  10. BFH, Urteil vom 21.03.2013 — VI R 31/10, BFHE 241, 167, BSt­Bl II 2013, 700, Rz 12 []
  11. BFH, Urteil in BFHE 241, 167, BSt­Bl II 2013, 700, Rz 21 f. []
  12. BFH, Urteil vom 19.03.2009 — IV R 59/06, BFH/NV 2009, 1617 []
  13. BFH, Urteil in BFH/NV 2009, 1617, unter II. 4.(4). []
  14. BFH, Beschluss vom 30.01.1995 — GrS 4/92, BFHE 176, 267, BSt­Bl II 1995, 281, unter C.I. []
  15. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 189, 160, BSt­Bl II 1999, 782, unter C.IV.c aa, m.w.N. []
  16. vgl. BFH, Beschluss in BFHE 189, 160, BSt­Bl II 1999, 782, unter C.IV.c aa; BFH, Urteil vom 15.07.2014 — X R 24/12, BFHE 247, 131, BSt­Bl II 2015, 132, Rz 19 []
  17. BFH, Urteile vom 15.11.2005 — IX R 25/03, BFHE 211, 318, BSt­Bl II 2006, 623, unter II. 1.a bb; und vom 15.01.2008 — IX R 45/07, BFHE 220, 264, BSt­Bl II 2008, 572, unter II. 1. []
  18. BFH, Urteil vom 25.11.2010 — III R 79/09, BFHE 232, 331, BSt­Bl II 2011, 450, Rz 19 []
  19. z.B. BFH, Urteile vom 25.06.2008 — X R 36/05, BFHE 222, 373; und vom 12.12 2000 — VIII R 22/92, BFHE 194, 108, BSt­Bl II 2001, 385 []
  20. BFH, Urteil vom 26.04.2006 — X R 35/05, BFHE 214, 61, BSt­Bl II 2007, 445 []