Der Rechtsanwalt als Headhunter

Eine Tätigkeit als Head­hunter (hier: Per­son­al­ber­ater für Juris­ten) ist keine für einen Recht­san­walt unvere­in­bare Tätigkeit.

Der Rechtsanwalt als Headhunter

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO ist die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft zu wider­rufen, wenn der Recht­san­walt eine Tätigkeit ausübt, die mit seinem Beruf, ins­beson­dere sein­er Stel­lung als unab­hängiges Organ der Recht­spflege nicht vere­in­bar ist oder das Ver­trauen in seine Unab­hängigkeit gefährden kann; dies gilt nur dann nicht, wenn der Wider­ruf für ihn eine unzu­mut­bare Härte bedeuten würde.

Die Regelung des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO greift in die Frei­heit der Beruf­swahl (Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG) ein, die grund­sät­zlich auch das Recht umfasst, mehrere Berufe zu wählen und nebeneinan­der auszuüben1. Gegen die geset­zliche Beschränkung der Beruf­swahl durch die Wider­ruf­ss­chranke in § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO (vor­mals § 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO) beste­hen von Ver­fas­sungs wegen keine Bedenken. Sie dient — eben­so wie die entsprechende Vorschrift über die Zulas­sung zur Recht­san­waltschaft in § 7 Nr. 8 BRAO — der Funk­tions­fähigkeit der Recht­spflege; das Ziel bei­der Regelun­gen beste­ht darin, die fach­liche Kom­pe­tenz und Integrität sowie aus­re­ichen­den Hand­lungsspiel­raum der Recht­san­wälte zu sich­ern und die notwendi­gen Ver­trauensgrund­la­gen der Recht­san­waltschaft zu schützen2. Dabei kommt es für die Frage der Vere­in­barkeit des Anwalts­berufs mit anderen Tätigkeit­en nicht nur auf die Integrität des einzel­nen Bewer­bers und die Beson­der­heit­en sein­er beru­flichen Sit­u­a­tion an. Selb­st wenn diese im Einzelfall gün­stig beurteilt wer­den kön­nen, muss darüber hin­aus berück­sichtigt wer­den, ob die Ausübung des zweit­en Berufs beim recht­suchen­den Pub­likum begrün­dete Zweifel an der Unab­hängigkeit und Kom­pe­tenz eines Recht­san­walts weck­en muss und dadurch das Anse­hen der Recht­san­waltschaft ins­ge­samt in Mitlei­den­schaft gezo­gen wird3. Unab­hängigkeit und Integrität eines Recht­san­walts sowie dessen maßge­bliche Ori­en­tierung am Recht und an den Inter­essen sein­er Man­dan­ten kön­nen bei ein­er erwerb­swirtschaftlichen Prä­gung des Zweit­berufs gefährdet sein. Allerd­ings ist bei der Ausle­gung und Anwen­dung der geset­zlichen Regelun­gen der Ver­hält­nis­mäßigkeits­grund­satz zu beacht­en. Er gebi­etet im Hin­blick auf die grun­drechtlich gewährleis­tete Wahl der Berufs­frei­heit Zurück­hal­tung bei der Annahme von Unvere­in­barkeit­en; eine Beruf­swahlbeschränkung ist allen­falls dort erforder­lich und zumut­bar, wo sich die Gefahr ein­er Inter­essenkol­li­sion deut­lich abze­ich­net und auch nicht mit Hil­fe von Beruf­sausübungsregelun­gen zu ban­nen ist4. Dies ist jew­eils im Einzelfall unter Berück­sich­ti­gung der konkreten Tätigkeit des betrof­fe­nen Recht­san­walts zu prüfen5. Unter Beach­tung dieser ver­fas­sungsrechtlichen Vor­gaben ist deshalb darauf abzustellen, ob die zweit­beru­fliche Tätigkeit die Unab­hängigkeit des Recht­san­walts in sein­er Beruf­sausübung als Recht­san­walt beein­trächtigt bzw. ob bei objek­tiv vernün­ftiger Betra­ch­tungsweise die Wahrschein­lichkeit von Pflicht­enkol­li­sio­nen nahe liegt6 BRAO; siehe auch BGH, Beschlüsse vom 21.11.1994 — AnwZ (B) 44/94, NJW 1995, 1031; vom 11.12.1995 — AnwZ (B) 32/95, NJW 1996, 2378; vom 13.10.2003 — AnwZ (B) 79/02, NJW 2004, 212; vom 15.05.2006 — AnwZ (B) 53/05, NJW 2006, 3717 Rn. 5; und vom 26.11.2007 — AnwZ (B) 111/06, NJW 2008, 1318 Rn. 12)).

Inter­essenkol­li­sio­nen liegen vor allem dann nahe, wenn ein kaufmän­nis­ch­er Beruf die Möglichkeit bietet, Infor­ma­tio­nen zu nutzen, die aus der rechts­ber­a­ten­den Tätigkeit stam­men7.

So bringt es der Beruf des Recht­san­walts häu­fig mit sich, dass er von inter­nen Geschäftsvorgän­gen der Betriebe sein­er Man­dan­ten Ken­nt­nis erlangt. Übt er gle­ichzeit­ig einen gewerblichen Beruf aus, beste­ht die Möglichkeit, dass er die bei der rechts­ber­a­ten­den Tätigkeit erwor­be­nen Ken­nt­nisse in seinem eige­nen Betrieb ver­w­erten und dem Gewer­be­treiben­den, den er berät, Konkur­renz machen kann. Da die gewerbliche Tätigkeit maßge­blich vom Streben nach Gewinn bes­timmt ist und eine Rück­sicht­nahme auf den jew­eili­gen Kun­denkreis ver­langt, kann hier­durch die vom Geset­zge­ber geforderte Unab­hängigkeit und Unparteilichkeit des Recht­san­walts gegenüber seinem Man­dan­ten sowie das Ver­trauensver­hält­nis zwis­chen ihnen beein­trächtigt wer­den8. Um eine solche aus ein­er Konkur­ren­zsi­t­u­a­tion stam­mende Gefährdung geht es im vor­liegen­den Fall jedoch nicht.

Der Bun­des­gericht­shof hat darüber hin­aus eine durch die Tätigkeitsver­bote nach § 45 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 Nr. 2 BRAO nicht aus­re­ichend zu ban­nende Gefahr von Inter­essenkol­li­sio­nen dann angenom­men, wenn der Recht­san­walt zweit­beru­flich als Ver­sicherungs­mak­ler tätig ist9. Zur Begrün­dung hat der Bun­des­gericht­shof darauf hingewiesen, dass der Mak­ler­beruf in beson­der­er Weise die Möglichkeit biete, Infor­ma­tio­nen zu nutzen, die aus der rechts­ber­a­ten­den Tätigkeit stammten. Ger­ade diese Beruf­s­gruppe sei darauf angewiesen, Infor­ma­tio­nen zu erhal­ten, welche die Ver­mit­tlung von Geschäftsab­schlüssen aus­sicht­sre­ich erscheinen ließen. Die anwaltliche Tätigkeit bringe es aber typ­is­cher­weise mit sich, dass dem Recht­san­walt Sachver­halte bekan­nt wür­den, bei denen sich der Abschluss eines oder mehrerer Ver­sicherungsverträge ger­adezu auf­dränge. Sei der Mak­ler mit der Abwick­lung von Schadens­fällen außer­halb von Ver­sicherungsverträ­gen befasst, die seine Mak­ler­fir­ma ver­mit­telt habe, liege die Gefahr nahe, dass er im eige­nen Courtagein­ter­esse seinem Man­dan­ten empfehle — vor allem, wenn die Schadens­ab­wick­lung nicht zufrieden­stel­lend ver­laufe — den Ver­sicherungsver­trag zu kündi­gen und einen “besseren” Ver­sicherungsver­trag, näm­lich einen von sein­er Mak­ler­fir­ma ver­mit­tel­ten, abzuschließen. Let­ztlich könne sich der Ver­sicherungs­mak­ler in vie­len Bere­ichen die anwaltliche Tätigkeit für sein Ver­sicherungsver­mit­tlungs­geschäft zunutze machen; dass er dieser Ver­suchung unter­liegen könne, sei schon angesichts des harten Wet­tbe­werbs im Ver­sicherungs­markt nahe­liegend.

Diese Grund­sätze hat der Bun­des­gericht­shof auch auf den Ver­mit­tler von Finanz­di­en­stleis­tun­gen und den Grund­stücks­mak­ler ange­wandt10. Deren Tätigkeit sei mit dem Anwalts­beruf eben­falls unvere­in­bar, weil sich hier die Gefahr von Inter­essenkol­li­sio­nen genau­so deut­lich abze­ichne. Denn Recht­san­wälte erhiel­ten bei der Ausübung ihres Berufs vielfach Ken­nt­nisse von Geld- und Immo­bilien­ver­mö­gen des Man­dan­ten. Es sei anwaltlich­es All­t­ags­geschäft, indi­vidu­elle Ver­mö­gen­spo­si­tio­nen zu erstre­it­en oder zu vertei­di­gen, wobei häu­fig — zum Beispiel im Zusam­men­hang mit ein­er steuer­lichen Beratung — Dis­po­si­tio­nen über Geld- und Immo­bilien­ver­mö­gen zu prüfen und durchzuführen seien. Zwar lägen Inter­essenkol­li­sio­nen, die das Ver­trauen in die anwaltliche Unab­hängigkeit gefährde­ten, nicht schon dann vor, wenn das Wis­sen aus der einen Tätigkeit für die jew­eils andere von Vorteil sei. In seinem Zweit­beruf als Mak­ler könne ein Recht­san­walt aber an der Umschich­tung des Ver­mö­gens ver­di­enen. Deshalb beste­he die Gefahr, dass er im eige­nen Courtagein­ter­esse dem Man­dan­ten eine der­ar­tige Umschich­tung empfehle, was er als unab­hängiger Recht­san­walt nicht dürfe. Kön­nte der Recht­san­walt in seinem Zweit­beruf zum Beispiel als Finanz­mak­ler an der Ver­mit­tlung ein­er Gel­dan­lage ver­di­enen, wäre zu befürcht­en, dass er seine anwaltliche Beratung nicht streng an den rechtlichen und wirtschaftlichen Ver­hält­nis­sen seines Man­dan­ten aus­richte, son­dern das Pro­vi­sion­sin­ter­esse Ein­fluss gewinne. Ähn­liche Gefahren dro­ht­en, wenn der Recht­san­walt prüfen solle, ob es für einen Man­dan­ten rat­sam sei, eine Immo­bilie zu veräußern oder ein Mietver­hält­nis mit einem Mieter zu beendi­gen. Könne er als Immo­bilien­mak­ler an der Ver­mit­tlung eines Käufers oder eines neuen Mieters eine Pro­vi­sion ver­di­enen, bestünde die Gefahr, dass er sich bei sein­er anwaltlichen Beratung davon nicht ganz freimache. Da beim Mak­ler die Gefahr der Inter­essenkol­li­sion typ­is­cher­weise gegeben sei, weil — anders als bei anderen Zweit­berufen — üblicher­weise die anwaltliche Tätigkeit Berührungspunk­te mit der Mak­lertätigkeit aufweise, sei der Mak­ler­beruf mit dem Recht­san­walts­beruf unvere­in­bar. Zudem könne sich eine Gefährdung der Unab­hängigkeit auch daraus ergeben, dass ein Mak­ler, der zugle­ich Recht­san­walt sei, vom Kun­den, dem er die Gele­gen­heit zum Abschluss eines Ver­trags nachgewiesen habe, gebeten werde, ihn anwaltlich über die Vor- und Nachteile des abzuschließen­den Ver­trags zu berat­en oder diesen gle­ich selb­st zu entwer­fen. Dabei entstünde die Gefahr, dass die Beratung und/oder For­mulierung des Ver­trags nicht unter auss­chließlich­er Ori­en­tierung an den Inter­essen des Man­dan­ten erfolge. Vielmehr könne sich der Recht­san­walt von seinem Pro­vi­sion­sin­ter­esse leit­en lassen und seine anwaltlichen Leis­tun­gen so erbrin­gen, dass der Man­dant den Ver­trag auf jeden Fall abschließe11.

Ähn­lich hat der Bun­des­gericht­shof für die Unvere­in­barkeit des Anwalts­berufs mit ein­er Tätigkeit als angestell­ter Ver­mö­gens­ber­ater ein­er Bank entsch­ieden12. Die dem Ver­mö­gens­ber­ater arbeitsver­traglich insoweit obliegende Rechts­ber­atung der Bankkun­den lasse sich vom Geschäftsin­ter­esse der Bank, Kun­den für ihre Pro­duk­te zu gewin­nen, nicht tren­nen. Auch beste­he die Gefahr, dass der Recht­san­walt sein aus anwaltlichen Man­dat­en erwor­benes Wis­sen dazu nutze, seinen Man­dan­ten eine Ver­mö­gen­san­lage bei sein­er Bank zu empfehlen und sie insoweit nicht rein objek­tiv zu berat­en.

Fern­er hat der Bun­des­gericht­shof die Tätigkeit als “Berater und Akquisi­teur” bei ein­er Unternehmens­ber­atungs­ge­sellschaft für Per­sonal­man­age­ment als mit dem Anwalts­beruf unvere­in­bar erk­lärt13. Zu den Auf­gaben des dort betrof­fe­nen Recht­san­walts gehörte es unter anderem auch, im Rah­men von Fragestel­lun­gen der Per­son­alen­twick­lung dem Kun­den zum Beispiel Möglichkeit­en, Wege und Kosten ein­er Tren­nung von Mitar­beit­ern aufzuzeigen. Der Bun­des­gericht­shof hat darauf hingewiesen, dass die Gefahr nahe liege, dass der Recht­san­walt zu ein­er unab­hängi­gen Beratung nicht imstande sei, wenn er bei der Akqui­si­tion von Kun­den und der damit ver­bun­de­nen Beratung der zu gewin­nen­den Kun­den das wirtschaftliche Inter­esse der Unternehmens­ber­atungs­ge­sellschaft ver­folge. Die von ihm im Rah­men sein­er Akqui­si­tion­stätigkeit vorzunehmende Beratung in Per­son­alan­gele­gen­heit­en, die unmit­tel­bar und ziel­gerichtet den Ver­trieb­sin­ter­essen der Unternehmens­ber­atungs­ge­sellschaft diene, habe zwangsläu­fig auch rechtliche Aspek­te zum Gegen­stand; ins­beson­dere seien im Zusam­men­hang mit Fragestel­lun­gen der Per­son­alen­twick­lung arbeits- und sozial­rechtliche Fra­gen einzubeziehen. Eine rechtliche Beratung poten­tieller Kun­den des Unternehmens, die nicht auss­chließlich im Inter­esse des neu zu gewin­nen­den Kun­den, son­dern im Ver­trieb­sin­ter­esse des Unternehmens erfolge, stelle jedoch keine unab­hängige Beratung dar und sei mit dem Berufs­bild des Recht­san­walts und sein­er Stel­lung als unab­hängiges Organ der Recht­spflege nicht vere­in­bar. Insoweit gelte für die akquisi­torische Tätigkeit im Dien­ste ein­er Unternehmens­ber­atungs­ge­sellschaft nichts anderes als für eine Ver­mö­gens­ber­atung gegenüber Bankkun­den14. Zum anderen beste­he die Gefahr, dass der Recht­san­walt das Wis­sen, dass er aus der Beratung sein­er Man­dan­ten auch über deren beru­fliche Sit­u­a­tion oder — im Falle von Unternehmen — über deren Per­son­alan­gele­gen­heit­en erlange, dazu nutzen könne, seine Man­dan­ten als Kun­den für die Beratungsleis­tun­gen seines Arbeit­ge­bers zu gewin­nen, und dies Ein­fluss auf seine anwaltliche Beratung habe.

Der vor­liegende Sachver­halt weist jedoch Beson­der­heit­en auf, die ihn von den vorste­hend erörterten zweit­beru­flichen Tätigkeit­en unter­schei­det. Anders als dort zeich­nen sich im Falle des Klägers Gefahren für die anwaltliche Unab­hängigkeit und das Anse­hen des Anwalts­berufs nicht hin­re­ichend deut­lich ab. Eine struk­turelle Gefährdung der Man­dan­ten aus der par­al­le­len Wahrnehmung bei­der Tätigkeit­en15 liegt nicht vor:

Im vor­liegen­den Fall ist der Kläger seit 1999 als Per­son­al­ber­ater tätig und seit dem 10. Feb­ru­ar 2000 als Recht­san­walt zuge­lassen. Seit dem 1. Jan­u­ar 2008 ist er als Geschäfts­führer der N. GmbH tätig. Gegen­stand des Unternehmens ist laut Gesellschaftsver­trag die Per­son­al- und Unternehmens­ber­atung und die Per­son­alver­mit­tlung sowie alle damit direkt oder indi­rekt zusam­men­hän­gen­den Dien­stleis­tun­gen, mit Aus­nahme der Rechts- und Steuer­ber­atung. Neben der Geschäfts­führung nimmt der Kläger die Tätigkeit eines Per­son­al­ber­aters wahr und ist dabei auch mit der Akquise befasst. Er hat laut Arbeitsver­trag fol­gende Auf­gabenge­bi­ete: rechtliche Beratung der Gesellschaft, Entwurf und Prü­fung von Verträ­gen, Ver­hand­lung mit Kun­den, Auf­tragge­bern und Behör­den, Vertre­tung der Gesellschaft und ihrer Arbeit­nehmer im förm­lichen Ver­fahren, soweit standesrechtlich zuläs­sig. Hier­bei beschränkt sich die im Vorder­grund ste­hende Per­son­alver­mit­tlung nahezu auss­chließlich auf Juris­ten, die an Kan­zleien oder andere Arbeit­ge­ber ver­mit­telt wer­den; dies geschieht sowohl auf Ersuchen der Arbeit­nehmer- als auch der Arbeit­ge­ber­seite. Der Kläger berät die Klien­ten nicht in Fra­gen des Per­sonal­man­age­ments. Ob und inwieweit sich diese per­son­ell auf­stellen, indem sie Stellen schaf­fen, abbauen oder umbe­set­zen, ist nicht Gegen­stand sein­er Tätigkeit. Vielmehr hil­ft er bei der Beset­zung offen­er Stellen, indem er nach geeigneten Fachkräften sucht (sog. Head­hunt­ing). Die Rechts­ber­atung der Kun­den gehört wed­er zum Tätigkeits­feld des Unternehmens noch des Klägers.

Im Rah­men der Akqui­si­tion­stätigkeit des Klägers kommt es nicht zur rechtlichen Beratung von Kun­den. Es gehört vor­liegend ins­beson­dere auch nicht zu den Auf­gaben des Klägers, im Rah­men von Fragestel­lun­gen der Per­son­alen­twick­lung den Kun­den Möglichkeit­en, Wege und Kosten ein­er Tren­nung von Mitar­beit­ern aufzuzeigen, wobei anderen­falls in der Tat arbeits- und sozial­rechtliche Fra­gen einzubeziehen wären. Damit unter­schei­det sich der vor­liegende Fall aber von der zweit­beru­flichen Tätigkeit, die dem BGH-Beschluss vom 26. Novem­ber 200716 zugrunde lag. Die dort ange­sproch­ene Gefahr ein­er nicht unab­hängi­gen Rechts­ber­atung liegt hier nicht vor. Hier­für spricht im Übri­gen auch, dass der Kläger sich nahezu auss­chließlich mit der Ver­mit­tlung von Juris­ten an Juris­ten befasst und es sich schon deshalb nicht auf­drängt, im Rah­men des sog. Head­hunt­ings Kol­le­gen rechtlich zu berat­en.

Nach Ansicht des Bun­des­gericht­shofs beste­ht auch keine — für den Wider­ruf der Zulas­sung aus­re­ichende — Gefahr, dass der Kläger das Wis­sen, das er als Recht­san­walt aus der Beratung sein­er Man­dan­ten erlangt, dazu nutzen kön­nte, diese als Kun­den für die Beratungsleis­tun­gen seines Arbeit­ge­bers zu gewin­nen.

Die Gefahr, dass der Kläger in sein­er Kan­zlei in W. Man­dan­ten in arbeit­srechtlichen Fra­gen berät und dabei auf eine Beendi­gung des Arbeitsver­hält­niss­es drängt, um diese dann als Kun­den für die in F. ansäs­sige Per­son­al­ber­atungs­ge­sellschaft zu gewin­nen, da dort ger­ade ein Auf­tragge­ber einen Mitar­beit­er mit dem Pro­fil des Man­dat­en sucht, liegt nicht nahe. Die Wahrschein­lichkeit, dass sich der Kreis der anwaltlichen Man­dan­ten des Klägers mit dem Kreis von Per­so­n­en, die zu den Kun­den der Per­son­al­ber­atungs­ge­sellschaft zählen, über­schnei­det, ist sehr ger­ing, zumal der Kläger nahezu auss­chließlich Juris­ten an Juris­ten ver­mit­telt und auch nicht ersichtlich ist, dass der Kläger, der nach seinen Angaben in sein­er Kan­zlei in W. vornehm­lich Ver­braucher­man­dan­ten betreut, eine auf arbeit­srechtliche Fra­gen zugeschnit­tene Prax­is betreibt. Vor diesem Hin­ter­grund kann keine Rede davon sein, dass der Kläger im Rah­men sein­er anwaltlichen Tätigkeit typ­is­cher­weise Infor­ma­tio­nen erhal­ten würde, die ihn bezüglich sein­er Per­son­alver­mit­tlungstätigkeit in Inter­essenkon­flik­te führen kön­nte. Eine solche Gefahr ist zwar nicht völ­lig auszuschließen, aber so fern­liegend, eher the­o­retisch, dass sie im Rah­men der durch Art. 12 Abs. 1 GG gebote­nen restrik­tiv­en Anwen­dung des § 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO nicht in auss­chlaggeben­der Weise berück­sichtigt wer­den kann.

Bun­des­gericht­shof, Urteil vom 25. Novem­ber 2013 — AnwZ (Brfg) 10/12

  1. vgl. nur BVer­fGE 21, 173, 179; 87, 287, 316; BVer­fG, BB 1993, 463; NJW 2009, 3710 Rn. 13; 2013, 3357 Rn. 21 []
  2. vgl. nur BVer­fGE 87, 287, 321; BVer­fG, BB 1993, 463 []
  3. vgl. nur BVer­fGE, aaO S. 320 f. []
  4. vgl. BVer­fGE, aaO S. 322, 330; BVer­fG, BB 1993, 463, 464; NJW 2013, 3357 Rn. 25 f. []
  5. vgl. auch BVer­fG, NJW 2002, 503; 2009, 3710 Rn. 23; 2013, 3357 Rn. 26 []
  6. vgl. nur BT-Drucks. 12/4993, S. 24 zur — nach BVer­fGE 87, 287 — erfol­gten Neu­fas­sung der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 ((jet­zt Nr. 8 []
  7. vgl. BVer­fGE 87, 287, 329 unter Hin­weis auf BVer­fGE 21, 173, 182, dort für Inkom­pat­i­bil­itäten beim Steuer­bevollmächtigten []
  8. vgl. BVer­fGE 21, 173, 182 []
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 14.06.1993 — AnwZ (B) 15/93, BRAKMitt.1994, 43; siehe entsprechend auch für den Hand­lungs­bevollmächtigten eines Ver­sicherungs­mak­lers: BGH, Beschluss vom 13.02.1995 — AnwZ (B) 71/94, BRAKMitt.1995, 123, den angestell­ten Nieder­las­sungsleit­er oder den Geschäfts­führer eines Ver­sicherungs­mak­lerun­ternehmens: BGH, Beschlüsse vom 21.07.1997 — AnwZ (B) 15/97, BRAKMitt.1997, 253; und vom 18.10.1999 — AnwZ (B) 97/98, BRAKMitt.2000, 43; vgl. auch zur Anstel­lung im Ver­trieb­steam ein­er Rechtss­chutzver­sicherung: BGH, Beschluss vom 15.05.2006 — AnwZ (B) 53/05, NJW 2006, 3717 []
  10. vgl. nur Beschlüsse vom 13.10.2003 — AnwZ (B) 79/02, NJW 2004, 212 und vom 08.10.2007 — AnwZ (B) 92/06, AnwBl.2008, 65, 66 m.w.N. []
  11. BGH, NJW 2004, 212, 213 []
  12. vgl. BGH, Beschlüsse vom 15.05.2006 — AnwZ (B) 41/05, NJW 2006, 2488 Rn. 6 ff.; und vom 21.03.2011 — AnwZ (B) 36/10, NJW-RR 2011, 856 Rn. 7 ff. []
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2007 — AnwZ (B) 111/06, NJW 2008, 1318 Rn. 6 ff. []
  14. BGH, aaO Rn. 10 []
  15. vgl. nur BGH, Beschluss vom 08.10.2007, aaO S. 66 m.w.N. []
  16. BGH, Beschluss vom 26.11.2007, aaO []