Der ver­spä­te­te Insol­venz­an­trag und die Haf­tung des Bera­ters

Erklärt der ver­trag­lich ledig­lich mit der Erstel­lung der Steu­er­bi­lanz betrau­te Steu­er­be­ra­ter, dass eine insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung nicht vor­lie­ge, haf­tet er der Gesell­schaft wegen der Fol­gen der dadurch beding­ten ver­spä­te­ten Insol­venz­an­trag­stel­lung. Der durch eine ver­spä­te­te Insol­venz­an­trag­stel­lung ver­ur­sach­te Scha­den der Gesell­schaft bemisst sich nach der Dif­fe­renz zwi­schen ihrer Ver­mö­gens­la­ge im Zeit­punkt recht­zei­ti­ger Antrag­stel­lung im Ver­gleich zu ihrer Ver­mö­gens­la­ge im Zeit­punkt des tat­säch­lich gestell­ten Antrags. Wird der Insol­venz­an­trag einer GmbH infol­ge einer feh­ler­haf­ten Abschluss­prü­fung ver­spä­tet gestellt, trifft die Gesell­schaft mit Rück­sicht auf ihre Selbst­prü­fungs­pflicht in der Regel ein Mit­ver­schul­den an dem dadurch beding­ten Insol­venz­ver­schlep­pungs­scha­den.

Der ver­spä­te­te Insol­venz­an­trag und die Haf­tung des Bera­ters

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge des Insol­venz­ver­wal­ters einer insol­ven­ten GmbH (Schuld­ne­rin) gegen die von der GmbH beauf­trag­te Steu­er­be­ra­ter-Sozie­tät.

Die Beklag­te erstell­te am 29. August 2005 den Jah­res­ab­schluss der Schuld­ne­rin für den 31. Dezem­ber 2004. In dem Bilanz­be­richt ist aus­ge­führt, dass zum Bilanz­stich­tag ein nicht durch Eigen­ka­pi­tal gedeck­ter Fehl­be­trag von 46.541,38 € bestehe, es sich dabei aber nur um eine „Über­schul­dung rein bilan­zi­el­ler Natur“ han­de­le, weil für Ver­bind­lich­kei­ten in Höhe von ins­ge­samt 48.278,68 € Rang­rück­tritts­er­klä­run­gen vor­lä­gen und der Gesell­schaft auf­grund des hohen Anteils an Stamm­kun­den ein hoher Fir­men­wert inne­woh­ne. Der Klä­ger nimmt die Beklag­te auf Scha­dens­er­satz­leis­tung in Anspruch, weil sie pflicht­wid­rig die zum 31. Dezem­ber 2004 bei der Schuld­ne­rin gege­be­ne insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung nicht erkannt hät­ten und die Schuld­ne­rin man­gels der gebo­te­nen Antrag­stel­lung wei­te­re Ver­bind­lich­kei­ten in Höhe von 264.938,88 € ein­ge­gan­gen sei.

Das erst­in­stanz­lich mit der Scha­dens­er­satz­kla­ge befass­te Land­ge­richt Köln [1] sowie in der Beru­fungs­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Köln [2] haben die – unter Berück­sich­ti­gung eines Mit­ver­schul­dens von 30% – auf Zah­lung von 187.457,21 € gerich­te­te Kla­ge abge­wie­sen. Auf die – vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ne – Revi­si­on des Insol­venz­ver­wal­ters hob nun der Bun­des­ge­richts­hof das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Köln auf und ver­wies den Rechts­streit zur wei­te­ren Auf­klä­rung an das Ober­lan­des­ge­richt zurück:

Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Insol­venz­ver­wal­ters

Die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Klä­gers begeg­net für den Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Beden­ken.

Der Insol­venz­ver­wal­ter ist gemäß § 208 Abs. 3 InsO auch nach Anzei­ge der Mas­seun­zu­läng­lich­keit zur Ver­wal­tung und Ver­wer­tung der Mas­se ver­pflich­tet. Das Amt des Insol­venz­ver­wal­ters bleibt folg­lich nach Abga­be der Erklä­rung ein­schließ­lich der Ver­wer­tungs- und Befrie­di­gungs­auf­ga­be unein­ge­schränkt bestehen [3]. Dar­um hat der Insol­venz­ver­wal­ter nach Ein­tritt der Mas­seun­zu­läng­lich­keit erfolg­ver­spre­chen­de Aktiv­pro­zes­se, für deren Durch­füh­rung er die Gewäh­rung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bean­spru­chen kann [4], im Inter­es­se der Mas­se­meh­rung ein­zu­lei­ten und durch­zu­füh­ren [5]. Obsiegt der Beklag­te, muss er es hin­neh­men, dass etwai­ge Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che unbe­frie­digt blei­ben. Grund dafür ist, dass die Deckung der eige­nen Pro­zess­kos­ten durch den unter­le­ge­nen Geg­ner zu den all­ge­mei­nen Pro­zess­ri­si­ken einer obsie­gen­den Par­tei gehört [6].

Pflich­ten – und Haf­tung – des Steu­er­be­ra­ters

Gegen die Steu­er­be­ra­ter bestehen ver­trag­li­che Ansprü­che, wenn sie – wovon nach dem revi­si­ons­recht­lich zugrun­de­zu­le­gen­den Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen ist – pflicht­wid­rig eine insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung der Schuld­ne­rin nicht fest­ge­stellt haben.

Grund­sätz­lich ist es nicht Auf­ga­be des mit der all­ge­mei­nen steu­er­li­chen Bera­tung der GmbH beauf­trag­ten Bera­ters, die Gesell­schaft bei einer Unter­de­ckung in der Han­dels­bi­lanz dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es die Pflicht des Geschäfts­füh­rers ist, eine Über­prü­fung vor­zu­neh­men oder in Auf­trag zu geben, ob Insol­venz­rei­fe ein­ge­tre­ten ist und gege­be­nen­falls gemäß § 15a InsO Antrag auf Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens gestellt wer­den muss. Hin­ge­gen besteht eine haf­tungs­recht­li­che Ver­ant­wor­tung, wenn dem steu­er­li­chen Bera­ter ein aus­drück­li­cher Auf­trag zur Prü­fung der Insol­venz­rei­fe eines Unter­neh­mens erteilt wird [7]. In die­ser Wei­se ist der Streit­fall gela­gert.

Soweit die Steu­er­be­ra­ter­so­zie­tät als all­ge­mei­ne steu­er­li­che Bera­te­rin den eine bilan­zi­el­le Über­schul­dung der Schuld­ne­rin aus­wei­sen­den Jah­res­ab­schluss gefer­tigt hat, kann aus etwai­gen insol­venz­recht­li­chen Fehl­leis­tun­gen eine Haf­tung aller­dings nicht her­ge­lei­tet wer­den. Die Steu­er­be­ra­ter­so­zie­tät hat jedoch nicht ledig­lich eine Han­dels­bi­lanz erstellt, son­dern dar­über hin­aus unter Bezug auf Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen und den Fir­men­wert durch die wei­ter­ge­hen­de Bemer­kung, dass es sich um eine „Über­schul­dung rein bilan­zi­el­ler Natur“ han­de­le, eine insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung der Schuld­ne­rin aus­ge­schlos­sen [8]. In dem Hin­weis auf eine rein bilan­zi­el­le Über­schul­dung fin­det die Bewer­tung unmiss­ver­ständ­li­chen Aus­druck, dass eine insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung gera­de nicht vor­liegt. Der Hin­weis auf die Rang­rück­tritts­ver­ein­ba­run­gen und den Fir­men­wert offen­bart, dass die Steu­er­be­ra­ter­so­zie­tät eine über die steu­er­li­che Bilan­zie­rung hin­aus­ge­hen­de Leis­tung erbracht hat [9]. Auf­grund der wirt­schaft­li­chen und recht­li­chen Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit han­del­te es sich inso­weit nicht um eine blo­ße Gefäl­lig­keit der Beklag­ten, son­dern um eine zusätz­li­che Prü­fung, auf deren Rich­tig­keit die Schuld­ne­rin ver­trau­en durf­te [10]. Wur­de von ihr eine tat­säch­lich bestehen­de insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung ver­kannt, hat die Beklag­te zu 1 folg­lich gemäß § 634 Nr. 4 BGB Scha­dens­er­satz zu leis­ten. Für die­se Ver­pflich­tung hat auch der ein­zel­ne Steu­er­be­ra­ter als (sei­ner­zei­ti­ger) Gesell­schaf­ter der Steu­er­be­ra­ter­so­zie­tät gemäß § 128 Satz 1, § 129 HGB per­sön­lich ein­zu­ste­hen [11], weil er der Steu­er­be­ra­ter­so­zie­tät zu dem Zeit­punkt, als die – zu unter­stel­len­de, oben­drein ihm selbst anzu­las­ten­de – Pflicht­wid­rig­keit ver­wirk­licht wur­de, als Gesell­schaf­ter ange­hör­te [12].

Bei dem Ver­merk han­del­te es sich nicht nur um die Wie­der­ga­be einer Auf­fas­sung der Geschäfts­lei­tung der Schuld­ne­rin ohne eige­nen Erklä­rungs­wert. Eine hin­rei­chen­de Distan­zie­rung der Steu­er­be­ra­ter­so­zie­tät ist dem Ver­merk nicht zu ent­neh­men.

Bei Fest­stel­lung der Insol­venz­rei­fe einer GmbH schei­det viel­fach ein Anscheins­be­weis für das dadurch ver­an­lass­te Ver­hal­ten des Geschäfts­füh­rers aus­schei­det, weil bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se unter­schied­li­che Maß­nah­men in Betracht kom­men. Als Alter­na­ti­ve zu einer Insol­venz­an­trag­stel­lung stand der Schuld­ne­rin die Mög­lich­keit offen, inner­halb der Antrags­frist (§ 15a Abs. 1 Satz 1 InsO; § 64 Abs. 1 GmbHG aF) eine Umstruk­tu­rie­rung des Unter­neh­mens vor­zu­neh­men und ins­be­son­de­re die Insol­venz durch Zufüh­rung neu­er Mit­tel abzu­wen­den. Anders ver­hiel­te es sich nur, wenn eine Sanie­rungs­fä­hig­keit der Gesell­schaft ange­sichts der finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten ihrer Gesell­schaf­ter von vorn­her­ein aus­ge­schlos­sen war [13].

Geht es dar­um, wel­che hypo­the­ti­sche Ent­schei­dung der Geschäfts­füh­rer einer GmbH bei ver­trags­ge­rech­tem Ver­hal­ten des recht­li­chen Bera­ters getrof­fen hät­te, liegt es nahe, ihn dazu in einem von der Gesell­schaft geführ­ten Rechts­streit gemäß § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO als Par­tei zu ver­neh­men, weil es um eine inne­re, in sei­ner Per­son lie­gen­de Tat­sa­che geht. Da die Fest­stel­lung, ob ein Scha­den ent­stan­den ist, nach den Beweis­re­geln des § 287 ZPO getrof­fen wird, gehört die Fra­ge, wie sich der Geschäfts­füh­rer bei ord­nungs­ge­mä­ßer Bera­tung ver­hal­ten hät­te, zu dem von § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO erfass­ten Bereich [14]. Ist bei Kla­gen der GmbH eine Par­tei­ver­neh­mung ihres Geschäfts­füh­rers zum Nach­weis sei­nes mut­maß­li­chen Ver­hal­tens ange­zeigt, kann in einem von dem Insol­venz­ver­wal­ter geführ­ten Rechts­streit der Antrag, ihn zu die­sem The­ma als Zeu­ge zu hören, nicht abge­lehnt wer­den. Der Beweis­an­tritt zu einer Haupt­tat­sa­che darf nicht auf­grund der Wür­di­gung von Indi­z­tat­sa­chen über­gan­gen wer­den [15].

Ersatz­fä­hi­ger Scha­den

Aus­gangs­punkt jeder Scha­dens­be­rech­nung bil­det die Dif­fe­renz­hy­po­the­se.

Ob und inwie­weit ein nach §§ 249 ff BGB zu erset­zen­der Ver­mö­gens­scha­den vor­liegt, beur­teilt sich nach einem Ver­gleich der infol­ge des haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis­ses ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­la­ge mit der­je­ni­gen, die ohne jenes Ereig­nis ein­ge­tre­ten wäre. Die Dif­fe­renz­hy­po­the­se umfasst zugleich das Erfor­der­nis der Kau­sa­li­tät zwi­schen dem haf­tungs­be­grün­den­den Ereig­nis und einer dadurch ein­ge­tre­te­nen Ver­mö­gens­min­de­rung. Nur eine Ver­mö­gens­min­de­rung, die durch das haf­tungs­be­grün­den­de Ereig­nis ver­ur­sacht ist, das heißt ohne die­ses nicht ein­ge­tre­ten wäre, ist als ersatz­fä­hi­ger Scha­den anzu­er­ken­nen [16]. Nach der Äqui­va­lenz­theo­rie ist jede Bedin­gung kau­sal, die nicht hin­weg­ge­dacht wer­den kann, ohne dass der Erfolg ent­fie­le. Dabei ist zu beach­ten, dass zur Fest­stel­lung des Ursa­chen­zu­sam­men­hangs nur die pflicht­wid­ri­ge Hand­lung hin­weg­ge­dacht, nicht aber wei­te­re Umstän­de hin­zu­ge­dacht wer­den dür­fen [17]. Die sich aus der Äqui­va­lenz erge­ben­de wei­te Haf­tung für Scha­dens­fol­gen grenzt die Recht­spre­chung durch die wei­te­ren Zurech­nungs­kri­te­ri­en der Adäquanz des Kau­sal­ver­laufs und des Schutz­zwecks der Norm ein [18].

Nach die­sen Maß­stä­ben haben die Steu­er­be­ra­ter grund­sätz­lich einen der Schuld­ne­rin nach Ein­tritt der Insol­venz­rei­fe durch die Fort­set­zung ihrer Geschäfts­tä­tig­keit erwach­se­nen Scha­den zu erset­zen.

Das Erfor­der­nis eines Ursa­chen­zu­sam­men­hangs zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung und dem ein­ge­tre­te­nen Scha­den ist erfüllt. Hät­te die Steu­er­be­ra­ter­so­zie­tät – wie zu unter­stel­len ist – die bestehen­de Über­schul­dung der Schuld­ne­rin erkannt und der Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin auf der Grund­la­ge die­ser Bewer­tung einen Insol­venz­an­trag gestellt, wären die bis zum Zeit­punkt der tat­säch­li­chen Antrag­stel­lung ein­ge­tre­te­nen wei­te­ren Ver­mö­gens­nach­tei­le ver­mie­den wor­den.

Die hier­durch bewirk­te Ver­tie­fung der Über­schul­dung bil­det eine grund­sätz­lich auch adäqua­te Scha­dens­fol­ge.

Der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang kann aller­dings feh­len, sofern die Ver­lus­te nicht auf der Fort­set­zung der übli­chen Geschäfts­tä­tig­keit, son­dern auf der Ein­ge­hung wirt­schaft­lich nicht ver­tret­ba­rer Risi­ken beruht und dadurch der Bereich adäqua­ter Scha­dens­ver­ur­sa­chung ver­las­sen wur­de. Dies kann erst in Betracht kom­men, wenn die Gren­zen, in denen sich ein von Ver­ant­wor­tungs­be­wusst­sein getra­ge­nes, aus­schließ­lich am Unter­neh­mens­wohl ori­en­tier­tes, auf sorg­fäl­ti­ger Ermitt­lung der Ent­schei­dungs­grund­la­gen beru­hen­des unter­neh­me­ri­sches Han­deln bewe­gen muss, deut­lich über­schrit­ten sind, die Bereit­schaft, unter­neh­me­ri­sche Risi­ken ein­zu­ge­hen, in unver­ant­wort­li­cher Wei­se über­spannt wor­den ist oder das Ver­hal­ten des Geschäfts­lei­ters aus ande­ren Grün­den als unver­tret­bar gel­ten muss [19].

Soweit das OLG Köln inso­weit von dem Klä­ger eine Dif­fe­ren­zie­rung nach Art der Ver­bind­lich­kei­ten ver­langt, hat es nicht berück­sich­tigt, dass die Fra­ge, ob die Schuld­ne­rin infol­ge der feh­ler­haf­ten Bilanz der Beklag­ten einen Scha­den erlit­ten hat, auf der Grund­la­ge von § 287 Abs. 1 ZPO zu beur­tei­len ist. Die­se Vor­schrift ist dazu geschaf­fen, dem Klä­ger eines Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses die Ein­zel­be­grün­dung sei­nes Scha­dens abzu­neh­men, und ver­min­dert damit in ihrem Anwen­dungs­be­reich auch die sonst stren­ge­ren Anfor­de­run­gen an die Dar­le­gung. Das gilt auch für den vom Beru­fungs­ge­richt auf­ge­wor­fe­nen Gesichts­punkt, ob nicht eini­ge oder sämt­li­che vom Klä­ger gel­tend gemach­ten Schä­den in Gestalt der behaup­te­ten Erhö­hung der Über­schul­dung auf nach kauf­män­ni­schen Grund­sät­zen nicht ver­ant­wort­ba­ren Ent­schei­dun­gen beru­hen [20]. Außer­dem hat das Beru­fungs­ge­richt das durch sei­nen Hin­weis ver­an­lass­te Vor­brin­gen des Klä­gers nicht berück­sich­tigt, dass die von ihm vor­ge­leg­ten betriebs­wirt­schaft­li­chen Aus­wer­tun­gen kei­ne außer­ge­wöhn­li­chen Geschäfts­vor­fäl­le aus­wie­sen. Bei die­ser Sach­la­ge kann die Kla­ge nicht man­gels einer schlüs­si­gen Scha­dens­dar­le­gung abge­wie­sen wer­den.

Der sich in der Ver­tie­fung der Über­schul­dung mani­fes­tie­ren­de Scha­den der Schuld­ne­rin ist auch nicht unter dem Gesichts­punkt des Schutz­zwecks der ver­letz­ten Norm zu begren­zen.

Eine Ersatz­pflicht der Orga­ne gegen­über der Gesell­schaft ist gege­ben, wenn sich die Ver­bind­lich­kei­ten eines insol­venz­rei­fen Unter­neh­mens wegen ver­spä­te­ter Insol­venz­an­trag­stel­lung ver­meh­ren. Da auch eine über­schul­de­te Gesell­schaft ver­pflich­tet bleibt, ihre Gläu­bi­ger nach Mög­lich­keit zu befrie­di­gen, hat sie von allen ihr zuste­hen­den Rech­ten Gebrauch zu machen, um die­ser Pflicht zu genü­gen. Wird ein über­schul­de­tes Unter­neh­men pflicht­wid­rig fort­ge­führt, kann es von dem ver­ant­wort­li­chen Organ Scha­dens­er­satz in Höhe der Stei­ge­rung sei­ner Über­schul­dung bean­spru­chen [21]. Die­ser Scha­den wird vom Schutz­zweck der Insol­venz­ver­schlep­pungs­haf­tung umfasst.

Wird auf­grund einer von einem Abschluss­prü­fer gefer­tig­ten feh­ler­haf­ten Über­schul­dungs­bi­lanz ein Insol­venz­an­trag ver­spä­tet gestellt, erfasst der dar­aus sich erge­ben­de Scha­dens­er­satz­an­spruch eben­falls den gesam­ten Insol­venz­ver­schlep­pungs­scha­den, der ins­be­son­de­re durch die auf der Unter­neh­mens­fort­füh­rung beru­hen­de Ver­grö­ße­rung der Ver­bind­lich­kei­ten erwächst [22]. Folg­lich bemisst sich der Scha­den der Schuld­ne­rin nach der Dif­fe­renz zwi­schen ihrer Ver­mö­gens­la­ge im Zeit­punkt recht­zei­ti­ger Antrag­stel­lung im Ver­gleich zu ihrer Ver­mö­gens­la­ge im Zeit­punkt des tat­säch­lich gestell­ten Antrags [23]. Nach­tei­le, die durch die gebo­te­ne Liqui­da­ti­on ohne­dies ein­tre­ten wür­den, braucht der Schä­di­ger hin­ge­gen nicht zu erset­zen. Glei­ches gilt, wenn eini­ge oder sämt­li­che gel­tend gemach­ten Schä­den in Gestalt der behaup­te­ten Erhö­hung der unter­stell­ten Über­schul­dung auch dann ein­ge­tre­ten wären, wenn das Insol­venz­ver­fah­ren auf einen recht­zei­ti­gen Antrag eröff­net wor­den wäre [24]. Von die­ser recht­li­chen Wür­di­gung ist der Bun­des­ge­richts­hof – ent­ge­gen der Annah­me des Beru­fungs­ge­richts – im Urteil vom 26.10.2000 [25] nicht abge­rückt.

Mit­ver­schul­den

Aller­dings kann ein etwai­ger Scha­dens­er­satz­an­spruch des Klä­gers infol­ge eines der Schuld­ne­rin ana­log § 31 BGB zuzu­rech­nen­den Mit­ver­schul­dens ihres Geschäfts­füh­rers (§ 254 Abs. 1 BGB) erheb­lich gemin­dert oder sogar ganz aus­ge­schlos­sen sein [26]. Dabei han­delt es sich um eine zuvör­derst dem Tatrich­ter oblie­gen­de, von den Umstän­den des kon­kre­ten Ein­zel­falls abhän­gi­ge Bewer­tung [27].

Gemäß § 254 Abs. 1 BGB hängt, wenn bei der Ent­ste­hung des Scha­dens ein Ver­schul­den des Geschä­dig­ten mit­ge­wirkt hat, die Ver­pflich­tung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leis­ten­den Ersat­zes von den Umstän­den, ins­be­son­de­re davon ab, inwie­weit der Scha­den vor­wie­gend von dem einen oder dem ande­ren Teil ver­ur­sacht wor­den ist. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt bei der Haf­tung wegen einer feh­ler­haf­ten Abschluss­prü­fung die Berück­sich­ti­gung eines Mit­ver­schul­dens des betrof­fe­nen Unter­neh­mens in Betracht. Aller­dings ist im Hin­blick dar­auf, dass es die vor­ran­gi­ge Auf­ga­be des Abschluss­prü­fers ist, Feh­ler in der Rech­nungs­le­gung des Unter­neh­mens auf­zu­de­cken und den dar­aus dro­hen­den Scha­den von die­sem abzu­wen­den, bei der Anwen­dung des § 254 Abs. 1 BGB mehr Zurück­hal­tung als bei ande­ren Schä­di­gern gebo­ten. Daher lässt auch eine vor­sätz­li­che Irre­füh­rung des Prü­fers sei­ne Ersatz­pflicht nicht ohne wei­te­res gänz­lich ent­fal­len [28]. Ande­rer­seits ist der Mit­ver­schul­dens­ein­wand zu beach­ten, wenn dem Auf­trag­ge­ber, der gemäß § 322 Abs. 2 Satz 2 HGB in eige­ner Ver­ant­wor­tung den zu prü­fen­den Jah­res­ab­schluss auf­zu­stel­len hat, und dem Prü­fer nur Fahr­läs­sig­keit anzu­las­ten ist [29]. Da die Abschluss­prü­fung das gesell­schafts­in­ter­ne Kon­troll­sys­tem nicht erset­zen soll, ist der GmbH ein auch nur fahr­läs­si­ges Mit­ver­schul­den anzu­las­ten, wenn sie ihre Insol­venz­rei­fe nicht erkennt [30]. Auf­grund der Gesamt­wür­di­gung kann der Tatrich­ter im Ein­zel­fall in Anwen­dung von § 254 BGB zu einem voll­stän­di­gen Haf­tungs­aus­schluss des Abschluss­prü­fers gelan­gen [31].

Bei der Bewer­tung des wech­sel­sei­ti­gen Ver­schul­dens­gra­des kann ins­be­son­de­re die Schwe­re der dem Abschluss­prü­fer vor­zu­wer­fen­den Pflicht­ver­let­zung, also etwa das Aus­maß, in dem das Ergeb­nis der Prü­fung von den tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­sen abweicht, von Bedeu­tung sein. Hat der Abschluss­prü­fer der Gesell­schaft anstel­le der tat­säch­lich ver­wirk­lich­ten Über­schul­dung einen erheb­li­chen Ver­mö­gens­über­schuss attes­tiert, kann er der Geschäfts­füh­rung Anlass geben, die gebo­te­ne Selbst­prü­fung der wirt­schaft­li­chen Lage zu ver­nach­läs­si­gen und risi­ko­träch­ti­ge Geschäf­te ein­zu­ge­hen, indem etwa bei der Preis­kal­ku­la­ti­on groß­zü­gig ver­fah­ren und nicht genau auf die Kos­ten­de­ckung Bedacht genom­men wird. Hier dürf­te von einem über­wie­gen­den Ver­schul­den des Abschluss­prü­fers aus­zu­ge­hen sein, weil er bei der Gesell­schaft das irri­ge Ver­trau­en weckt, sich nicht in einer wirt­schaft­li­chen Schief­la­ge zu befin­den.

Anders ver­hält es sich dage­gen, wenn dem Abschluss­prü­fer ledig­lich anzu­las­ten ist, das Ver­mö­gen der Gesell­schaft infol­ge einer Über­be­wer­tung der stil­len Reser­ven gleich hoch wie ihre Ver­bind­lich­kei­ten ange­setzt und des­we­gen eine Über­schul­dung abge­lehnt zu haben. Auf der Grund­la­ge eines sol­chen Prü­fungs­er­geb­nis­ses muss dem Geschäfts­füh­rer bewusst sein, den Geschäfts­be­trieb nur bei Ver­mei­dung wei­te­rer Ver­lus­te unter strik­ter Wah­rung der Kos­ten­de­ckung fort­set­zen zu dür­fen. Dann trägt er die pri­mä­re Ver­ant­wor­tung dafür, dass kei­ne wei­te­ren Ein­bu­ßen ent­ste­hen. Wird hier­durch die Über­schul­dung ver­tieft, kann – was auch im Streit­fall zu erwä­gen sein dürf­te – in Betracht kom­men, ein ganz über­wie­gen­des Mit­ver­schul­den der Gesell­schaft oder gar eine Haf­tungs­frei­stel­lung des Abschluss­prü­fers zugrun­de­zu­le­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Juni 2013 – IX ZR 204/​12

  1. LG Köln, Urteil vom 06.10.2011 – 2 O 419/​10[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 19.07.2012 – 8 U 55/​11[]
  3. Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl, 2. Aufl., § 208 Rn. 43[]
  4. BGH, Beschluss vom 28.02.2008 – IX ZB 147/​07, WM 2008, 880 Rn. 6 ff[]
  5. OLG Cel­le, ZIn­sO 2004, 93; HK-InsO/­Land­fer­mann, 6. Aufl., § 208 Rn. 15; Münch­Komm-InsO/He­f­er­mehl, aaO § 208 Rn. 50[]
  6. BGH, Urteil vom 26.06.2001 – IX ZR 209/​98, BGHZ 148, 175, 179[]
  7. BGH, Urteil vom 07.03.2013 – IX ZR 64/​12, DB 2013, 928 Rn. 15, 19[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 15.12.1954 – II ZR 322/​53, BGHZ 16, 17, 24 ff[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013 – IX ZR 64/​12, DB 2013, 928 Rn. 18[]
  10. vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2008 – IX ZR 12/​05, WM 2009, 369 Rn. 6 ff[]
  11. BGH, Urteil vom 10.05.2012 – IX ZR 125/​10, BGHZ 193, 193 Rn. 68 f[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1982 – IVa ZR 291/​80, BGHZ 83, 328, 330 f[]
  13. BGH, Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 145/​11, BGHZ 193, 297 Rn. 40[]
  14. BGH, Urteil vom 16.10.2003 – IX ZR 167/​02, WM 2004, 472, 474[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 07.12.2006 – IX ZR 173/​03, WM 2007, 569 Rn. 10[]
  16. BGH, Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 145/​11, BGHZ 193, 297 Rn. 42; Beschluss vom 07.02.2013 – IX ZR 75/​12, ZIn­sO 2013, 671 Rn. 10[]
  17. BGH, Urteil vom 05.05.2011 – IX ZR 144/​10, BGHZ 189, 299 Rn. 35[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 10.07.2012 – VI ZR 127/​11, NJW 2012, 2964 Rn. 12[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 21.04.1997 – II ZR 175/​95, BGHZ 135, 244, 253 f[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 18.02.1987 – IVa ZR 232/​85, VersR 1988, 178 f[]
  21. RGZ 161, 129, 142 f; BGH, Urteil vom 29.06.1972 – II ZR 123/​71, BGHZ 59,148, 149 f; vom 10.10.1985 – IX ZR 153/​84, NJW 1986, 581, 582 f[]
  22. BGH, Urteil vom 18.02.1987 – IVa ZR 232/​85, VersR 1988, 178 f; vgl. BGH, Urteil vom 07.03.2013 – IX ZR 64/​12, DB 2013, 928 Rn.19[]
  23. vgl. Büch­ler, InsVZ 2010, 68, 75[]
  24. BGH, Urteil vom 18.02.1987 – IVa ZR 232/​85, VersR 1988, 178 f[]
  25. IX ZR 289/​99, NJW 2001, 517[]
  26. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.1997 – III ZR 275/​96, NJWE-VHR 1998, 39, 40; Urteil vom 10.12.2009 – VII ZR 42/​08, BGHZ 183, 323 Rn. 54; OLG Schles­wig, GI 1993, 373, 382 f[]
  27. BGH, Urteil vom 25.06.1991 – X ZR 103/​89, NJW-RR 1991, 1240, 1241[]
  28. BGH, Urteil vom 10.12.2009, aaO Rn. 56[]
  29. vgl. Münch­Komm-HGB/Eb­ke, 2. Aufl., § 323 Rn. 75; Winkeljohann/​Feldmüller, Beck´scher Bilanz­kom­men­tar, 8. Aufl., § 323 Rn. 123[]
  30. Staub/​Zimmer, HGB, 4. Aufl., § 323 Rn. 42; Winkeljohann/​Feldmüller, Beck´scher Bilanz­kom­men­tar, 8. Aufl., § 323 Rn. 123; vgl. BGH, Urteil vom 27.02.1975 – II ZR 111/​72, BGHZ 64, 52, 62[]
  31. BGH, Beschluss vom 23.10.1997, aaO[]