Rentenberater — und ihre gewerbliche Tätigkeit

Renten­ber­ater sind nach Ansicht des Bun­des­fi­nanzhofs nicht freiberu­flich i.S.d. § 18 EStG tätig, son­dern erzie­len gewerbliche Einkün­fte. Sie üben wed­er einen dem Beruf des Recht­san­waltes oder Steuer­ber­aters ähn­lichen Beruf aus (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG) noch erzie­len sie Einkün­fte aus selb­ständi­ger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG.

Rentenberater — und ihre gewerbliche Tätigkeit

Der Renten­ber­ater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genan­nten Kat­a­log­berufe ‑ins­beson­dere dem des Recht­san­walts bzw. Steuer­ber­aters- ähn­lich ist. Es fehlt an ein­er Ver­gle­ich­barkeit von Aus­bil­dung und aus­geübter Tätigkeit.

Der Renten­ber­ater erzielt auch keine Einkün­fte aus son­stiger selb­ständi­ger Tätigkeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG, denn seine Tätigkeit ist im Schw­er­punkt bera­ten­der Natur und ‑anders als die geset­zlichen Regel­beispiele- nicht berufs­bild­typ­isch durch eine selb­ständi­ge fremd­nützige Tätigkeit in einem frem­den Geschäft­skreis sowie durch Auf­gaben der Ver­mö­gensver­wal­tung geprägt.

Im hier vom Bun­des­fi­nanzhof entsch­iede­nen Fall hat­te eine Renten­ber­a­terin geklagt, die als solche im Rechts­di­en­stleis­tungsreg­is­ter reg­istri­ert war, aber nicht über eine Zulas­sung als Recht­san­wältin oder Steuer­ber­a­terin ver­fügte. Das zuständi­ge Finan­zamt sahen die Tätigkeit der Renten­ber­a­terin als gewerblich i.S.v § 2 Gew­StG i.V.m. § 15 Abs. 2 EStG an und set­zten Gewerbesteuer fest. Die hierge­gen gerichtete Klage blieb vor dem Finanzgericht Berlin-Bran­den­burg ohne Erfolg1. Der Bun­des­fi­nanzhof hat dies nun bestätigt und auch die Revi­sion der Renten­ber­a­terin ver­wor­fen. Es fehle, so der BFH, an den Voraus­set­zun­gen für die Annahme ein­er selb­ständi­gen Tätigkeit gem. § 18 EStG, so dass gewerbliche Einkün­fte (§ 15 EStG) vor­liegen.

Nach dem Urteil des Bun­des­fi­nanzhof ist die Tätigkeit ein­er Renten­ber­a­terin keinem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genan­nten Kat­a­log­berufe – ins­beson­dere nicht dem des Recht­san­walts oder Steuer­ber­aters – ähn­lich. Bei der Prü­fung, ob eine Beruf­stätigkeit der eines Kat­a­log­berufs ähn­lich ist, sei auf die Ähn­lichkeit mit einem der genan­nten Kat­a­log­berufe, z.B. dem des Recht­san­walts oder Steuer­ber­aters, abzustellen. In den Stre­it­fällen fehlte es an der für die Annahme ein­er solchen Ähn­lichkeit notwendi­gen Ver­gle­ich­barkeit von Aus­bil­dung und aus­geübter Tätigkeit. Der Umstand, dass Renten­ber­ater eine Tätigkeit ausübten, die auch von Recht­san­wäl­ten wahrgenom­men werde, begründe keine Ähn­lichkeit zu diesem Beruf. Darüber hin­aus erzielt ein Renten­ber­ater auch keine Einkün­fte aus son­stiger selb­ständi­ger Arbeit gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Seine Tätigkeit­en sind im Schw­er­punkt bera­ten­der Natur. Der Renten­ber­ater übt keine selb­ständi­ge fremd­nützige Tätigkeit in einem frem­den Geschäft­skreis aus, wie es für die geset­zlichen Regel­beispiele der Tes­ta­mentsvoll­streck­er, Ver­mö­gensver­wal­ter oder Auf­sicht­sratsmit­glied prä­gend ist.

Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Gew­StG i.V.m. § 15 Abs. 2 EStG unter­liegen der Gewerbesteuer nur (inländis­che) gewerbliche Unternehmen i.S. des EStG; nicht gewerblich sind danach Unternehmen, deren Betä­ti­gung als Ausübung eines freien Berufs oder als eine selb­ständi­ge Tätigkeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 EStG) anzuse­hen ist. Die Tätigkeit eines Renten­ber­aters ist nicht den Einkün­ften aus selb­ständi­ger Arbeit i.S. des § 18 EStG zuzurech­nen, son­dern den gewerblichen Einkün­ften i.S. des § 15 EStG2.

Renten­ber­ater sind reg­istri­erte Per­so­n­en, die auf­grund beson­der­er Sachkunde Rechts­di­en­stleis­tun­gen im Bere­ich der Renten­ber­atung auf dem Gebi­et der geset­zlichen Renten- und Unfal­lver­sicherung, des sozialen Entschädi­gungsrechts, des übri­gen Sozialver­sicherungs- und Schwer­be­hin­derten­rechts mit Bezug zur geset­zlichen Rente sowie der betrieblichen und beruf­sständis­chen Ver­sorgung erbrin­gen dür­fen (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG). Voraus­set­zun­gen für eine Reg­istrierung sind die per­sön­liche Eig­nung und Zuver­läs­sigkeit sowie die the­o­retis­che und prak­tis­che Sachkunde in dem Bere­ich bzw. in den Teil­bere­ichen des § 10 Abs. 1 RDG, in denen die Rechts­di­en­stleis­tung erbracht wer­den soll und eine Beruf­shaftpflichtver­sicherung mit ein­er Min­destver­sicherungssumme von 250.000 EUR pro Ver­sicherungs­fall (§ 12 Abs. 1 RDG). Die Vergü­tung des Renten­ber­aters richtet sich nach dem Recht­san­waltsvergü­tungs­ge­setz (§ 4 Abs. 1 des Ein­führungs­ge­set­zes zum Rechts­di­en­stleis­tungs­ge­setz). Renten­ber­ater gehören zu dem Per­so­n­enkreis, der Beratung­shil­fe leis­ten darf (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Geset­zes über Rechts­ber­atung und Vertre­tung für Bürg­er mit geringem Einkom­men ‑Beratung­shil­fege­setz-).

Die Renten­ber­a­terin übt als Renten­ber­a­terin unstre­it­ig keinen der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG aufge­führten Kat­a­log­berufe aus. Ihre Tätigkeit ist aber auch ‑wie das Finanzgericht zutr­e­f­fend erkan­nt hat- keinem der Kat­a­log­berufe i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG ähn­lich.

Ein ähn­lich­er Beruf liegt vor, wenn er in wesentlichen Punk­ten mit einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genan­nten Kat­a­log­berufe ver­glichen wer­den kann3. Einen ein­heitlichen Ober­be­griff der freien Berufe gibt es ‑ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Renten­ber­a­terin- nicht4. Geht es darum, ob eine Beruf­stätigkeit der eines Kat­a­log­berufs ähn­lich ist, genügt eine sog. Grup­penähn­lichkeit, also die Ähn­lichkeit zum “Freiberu­fler an sich” oder zu ein­er bes­timmten Gruppe freiberu­flich­er Tätigkeit­en nicht. Da der Geset­zge­ber die Kat­a­log­berufe detail­liert aufzählt, müssen die ähn­lichen Berufe speziell einem dieser Berufe ähn­lich sein5.

Erforder­lich ist die Ver­gle­ich­barkeit sowohl der Aus­bil­dung als auch der aus­geübten beru­flichen Tätigkeit6. Die für den ver­gle­ich­baren Kat­a­log­beruf erforder­lichen Ken­nt­nisse müssen nachgewiesen sein, die so qual­i­fizierte Arbeit muss den wesentlichen Teil der gesamten Beruf­stätigkeit aus­machen und dem ähn­lichen Beruf das Gepräge i.S. des Kat­a­log­berufs geben7. Es genügt daher nicht, wenn der Steuerpflichtige die Tätigkeit ausübt, die auch von den Ange­höri­gen der genan­nten Kat­a­log­berufe aus­geübt wird8. Auch darf die aus­geübte Tätigkeit nicht bloß einen kleinen Auss­chnitt aus dem Kat­a­log­beruf erfassen9.

Ob ein einem Kat­a­log­beruf i.S. des § 18 EStG ähn­lich­er Beruf vor­liegt, bes­timmt sich nach ertrag­s­teuer­lichen Grund­sätzen10, nicht hinge­gen nach der Zuord­nung in den Kat­a­log der freien Berufe gemäß § 1 Abs. 2 des Part­ner­schafts­ge­sellschafts­ge­set­zes11.

Aus­ge­hend von diesen Grund­sätzen12 ist es revi­sion­srechtlich nicht zu bean­standen, dass das Finanzgericht angenom­men hat, die Tätigkeit der Renten­ber­a­terin sei keinem der Kat­a­log­berufe ähn­lich.

Eine Ähn­lichkeit mit dem Beruf des Recht­san­walts schei­det bere­its wegen der fehlen­den Ver­gle­ich­barkeit der Aus­bil­dun­gen aus13.

Zur Recht­san­waltschaft zuge­lassen wer­den kann gemäß § 4 BRAO nur, wer die Befähi­gung zum Richter­amt nach dem Deutschen Richterge­setz erlangt hat, die Eingliederungsvo­raus­set­zun­gen nach Teil 3 des Geset­zes über die Tätigkeit europäis­ch­er Recht­san­wälte in Deutsch­land (EuRAG) erfüllt oder über eine Bescheini­gung gemäß § 16a Abs. 5 EuRAG ver­fügt. Dies ist nicht der Fall. Nach den für den Bun­des­fi­nanzhof gemäß § 118 Abs. 2 FGO binden­den Fest­stel­lun­gen des Finanzgericht hat die Renten­ber­a­terin als Ver­wal­tungswirtin neben Grund­ken­nt­nis­sen im all­ge­meinen öffentlichen Recht und Zivil­recht ins­beson­dere Ken­nt­nisse ein­er Spezial­ma­terie des öffentlichen Rechts ‑dem Sozial­recht- erwor­ben. Ken­nt­nisse in den anderen Spezial­ma­te­rien des öffentlichen Rechts (z.B. Bau, Gewerbe- oder Aus­län­der­recht) oder in den Spezial­bere­ichen des Zivil­rechts oder Ken­nt­nisse im Strafrecht wur­den ihr nicht ver­mit­telt. Die Aus­bil­dung der Renten­ber­a­terin umfasste mithin nicht die Kern­bere­iche der Aus­bil­dung eines Recht­san­walts. Nicht ersichtlich ist, dass die Renten­ber­a­terin auf­grund ihrer Aus­bil­dung bzw. Tätigkeit mit einem europäis­chen Recht­san­walt ver­gle­ich­bar ist. Auch wenn die Renten­ber­a­terin als Renten­ber­a­terin über beson­dere Sachkunde ver­fü­gen muss, fehlt ihr eine Aus­bil­dung, die in Tiefe und Bre­ite der eines Recht­san­walts ver­gle­ich­bar ist14. Eine der­art ver­gle­ich­bare Aus­bil­dung ist auch nicht verzicht­bar.

Zudem ist das Auf­gabenge­bi­et der Renten­ber­a­terin gegenüber dem des Recht­san­walts rechtlich erhe­blich beschränkt. Während sie ‑auch unter Ein­beziehung der geset­zlich erlaubten Neben­leis­tun­gen- nur begren­zt zur Erbringung von Rechts­di­en­stleis­tun­gen berechtigt ist (vgl. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG, § 5 RDG), kann der Recht­san­walt als unab­hängiger Vertreter und Berater in allen Recht­san­gele­gen­heit­en tätig sein (vgl. § 3 Abs. 1 BRAO). Vor diesem Hin­ter­grund führt die Recht­sprechung zur Einord­nung der Tätigkeit eines Rechts­bei­s­tands15 bzw. eines Recht­skon­sulen­ten bzw. Prozes­sagen­ten16 zu keinem anderen Ergeb­nis.

Es beste­ht auch keine Ver­gle­ich­barkeit mit dem Beruf des Steuer­ber­aters oder Steuer­bevollmächtigten.

Die Aus­bil­dung der Renten­ber­a­terin ist ‑jeden­falls in ihrer Bre­ite- mit der Aus­bil­dung eines Steuer­ber­aters, die die Bere­iche des steuer­lichen Ver­fahren­srechts, des Steuer­straf- und Steuerord­nungswidrigkeit­en­rechts, der Steuern vom Einkom­men und Ertrag, des Bew­er­tungsrechts, der Erb­schaft­s­teuer und der Grund­s­teuer, der Ver­brauch- und Verkehrs­teuern, der Grundzüge des Zoll­rechts, des Han­del­srechts sowie der Grundzüge des Bürg­er­lichen Rechts, des Gesellschaft­srechts, des Insol­ven­zrechts und des Rechts der Europäis­chen Gemein­schaft, der Betrieb­swirtschaft und des Rech­nungswe­sens, der Volk­swirtschaft und des Beruf­s­rechts umfasst, nicht ver­gle­ich­bar. Auch fehlt es an ein­er Ver­gle­ich­barkeit zur Aus­bil­dung des Steuer­bevollmächtigten, denn eine solche gibt es nicht mehr. Der Zugang zu diesem Beruf ist aus­geschlossen. Der Antrag zur Prü­fung als Steuer­bevollmächtigter kon­nte nur bis zum 12.08.1980 gestellt wer­den (vgl. § 156 Abs. 5 des Steuer­ber­atungs­ge­set­zes a.F.).

Zudem weist die Tätigkeit der Renten­ber­a­terin ‑wie das Finanzgericht zutr­e­f­fend erkan­nt hat- inhaltlich keine hin­re­ichen­den Über­schnei­dun­gen zu der eines Steuer­ber­aters bzw. eines Steuer­bevollmächtigten auf17. Auch wenn bei­de Rechts­ber­ater sind und die Inter­essen ihrer Man­dan­ten vertreten, so tun sie dies in gän­zlich unter­schiedlichen Rechts­ge­bi­eten. Diese sind wed­er ihrem Umfang noch ihrem Inhalt nach ver­gle­ich­bar. Allein aus dem Umstand, dass das Gesetz mit den Kat­a­log­berufen des Steuer­ber­aters und Steuer­bevollmächtigten aus­drück­lich eine bera­tende Tätigkeit im Bere­ich des Steuer­rechts als freiberu­flich anerken­nt, fol­gt nicht, dass andere, auf einzelne, dem Steuer­recht nicht ver­gle­ich­bare Rechts­ge­bi­ete beschränk­te Rechts­ber­atungstätigkeit­en ‑wie die des Renten­ber­aters- als freiberu­flich i.S. des § 18 EStG anzuse­hen sind.

Schließlich schei­det auch eine Ähn­lichkeit mit dem Beruf des bera­ten­den Betrieb­swirts man­gels Ver­gle­ich­barkeit von Aus­bil­dung und aus­geübter Tätigkeit aus. Die Renten­ber­a­terin ist wed­er mit den Haupt­bere­ichen der Betrieb­swirtschaft­slehre (zu denen Unternehmensführung, Leis­tungser­stel­lung ‑Fer­ti­gung von Gütern/Bereitstellung von Dienstleistungen‑, Mate­ri­al­wirtschaft, Finanzierung, Ver­trieb, Ver­wal­tungs- und Rech­nungswe­sen sowie Per­son­al­we­sen gehören)18 ver­traut noch ist sie in diesen Bere­ichen tätig.

Aus der BFH-Entschei­dung vom 20.11.2018 — VIII R 26/1519 fol­gt nichts anderes. Eine Über­tra­gung der Erwä­gun­gen des Bun­des­fi­nanzhofs zur Ver­gle­ich­barkeit der Tätigkeit des Heileury­th­mis­ten mit der Tätigkeit eines Krankengymnasten/Physiotherapeuten auf den Stre­it­fall ist schon deshalb aus­geschlossen, weil sie die Ver­gle­ich­barkeit mit einem Beruf betr­e­f­fen, der ‑anders als z.B. der des Recht­san­walts oder Steuer­ber­aters- nicht erlaub­nispflichtig ist20 und der als sog. Heil­hil­fs­beruf neben anderen Heil­berufen (wie z.B. dem Arzt) aus­drück­lich im Gesetz genan­nt ist.

Die Renten­ber­a­terin hat auch keine Einkün­fte aus son­stiger selb­ständi­ger Arbeit gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG erzielt. Danach gehören zu den Einkün­ften aus selb­ständi­ger Arbeit auch “Einkün­fte aus son­stiger selb­ständi­ger Arbeit, z.B. Vergü­tun­gen für die Voll­streck­ung von Tes­ta­menten, für Ver­mö­gensver­wal­tung und für die Tätigkeit als Auf­sicht­sratsmit­glied”.

Die Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG enthält keinen abschließen­den Kat­a­log in Betra­cht kom­mender “Einkün­fte aus son­stiger selb­ständi­ger Arbeit”, son­dern lediglich die Auflis­tung von Regel­beispie­len. Weit­ere Tätigkeit­en fall­en eben­falls in den Anwen­dungs­bere­ich der Norm, wenn sie ihrer Art nach den Regel­beispie­len des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ähn­lich sind (Grund­satz der sog. Grup­penähn­lichkeit). Das ist z.B. der Fall, wenn die Tätigkeit die Betreu­ung fremder Ver­mö­gensin­ter­essen umfasst, aber darüber hin­aus auch dann, wenn es sich um eine selb­ständig aus­geübte fremd­nützige Tätigkeit in einem frem­den Geschäft­skreis han­delt21.

Für die Anwen­dung des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ist es danach aus­re­ichend, aber auch erforder­lich, dass die Tätigkeit den im Gesetz genan­nten Tätigkeit­en ähn­lich ist, denn die dort ange­führten Beispiele sollen den Begriff der son­sti­gen selb­ständi­gen Tätigkeit charak­ter­isieren22. Die in § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aufge­führten Regel­beispiele erschöpfen sich nicht in der bloßen Ver­mö­gensver­wal­tung, son­dern sie umfassen zusät­zliche Auf­gaben, wie etwa die Leis­tung von Rechts­bei­s­tand durch den Tes­ta­mentsvoll­streck­er oder unternehmerische Kon­trolle durch das Auf­sicht­sratsmit­glied23. Demge­genüber ist eine rein bera­tende Tätigkeit, die sich z.B. auf die Erteilung von Anlageempfehlun­gen beschränkt, ohne dass die zur Ver­mö­gen­san­lage erforder­lichen Ver­fü­gun­gen selb­st vorgenom­men wer­den kön­nen oder ein Depot betreut wird, nicht von § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG erfasst24.

§ 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG kommt nicht die Funk­tion eines Auf­fang­tatbe­stands zu. Ihm sind daher ins­beson­dere nicht jene (rechts-)beratenden Tätigkeit­en zuzuord­nen, die ‑man­gels ver­gle­ich­bar­er Aus­bil­dung oder Tätigkeit- keinem der in § 18 Abs. 1 EStG genan­nten Kat­a­log­berufe ähn­lich sind. Auch solche fall­en nur dann in den Anwen­dungs­bere­ich der Norm, wenn sie ihrer Art nach den Regel­beispie­len des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG ähn­lich sind.

Nach diesen Grund­sätzen hat die Renten­ber­a­terin keine son­stige selb­ständi­ge Arbeit i.S. des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG aus­geübt. Ihre Tätigkeit als Renten­ber­a­terin ist nicht ‑wie die geset­zlichen Regel­beispiele- berufs­bild­typ­isch durch eine selb­ständi­ge fremd­nützige Tätigkeit in einem frem­den Geschäft­skreis sowie durch Auf­gaben der Ver­mö­gensver­wal­tung geprägt.

Ihre Tätigkeit, die z.B. Fra­gen der geset­zlichen Renten­ver­sicherung, betrieblichen und beruf­sständis­chen Ver­sorgung sowie des Ver­sorgungsaus­gle­ichs umfasst, bet­rifft zwar wesentliche Ver­mö­gens­fra­gen ihrer Kun­den. In diesem Zusam­men­hang erbringt die Renten­ber­a­terin Beratungsleis­tun­gen, prüft Renten­berech­nun­gen und die ihren Kun­den zuste­hen­den Ansprüche; sie ver­tritt ihre Kun­den bei der Durch­set­zung ihrer Rechte sowohl gerichtlich als auch außerg­erichtlich. Ihre Tätigkeit ist jedoch im Schw­er­punkt bera­ten­der Natur und nicht ‑wie die eines Ver­mö­gensver­wal­ters- dadurch geprägt, dass sie das ihr anver­traute Ver­mö­gen ihrer Kun­den ver­wal­tet. Dies gilt auch, soweit ihre Tätigkeit die Ver­wen­dung vorhan­de­nen Ver­mö­gens zum (weit­eren) Auf­bau von Ansprüchen aus der geset­zlichen Renten­ver­sicherung (z.B. im Rah­men der Wahlmöglichkeit ein­er Ver­sicherung in der geset­zlichen Renten­ver­sicherung) bzw. zur Ver­mei­dung von Renten­ab­schlä­gen (z.B. durch Zahlung von Auf­s­tock­ungs­be­trä­gen) bet­rifft. Auch hier liegt der Schw­er­punkt der Tätigkeit in der Beratung. Ihr ist das Ver­mö­gen ihrer Kun­den nicht zur Ver­wal­tung anver­traut. Dementsprechend fehlt ihr die ‑für die in § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG genan­nten Regel­beispiele der Tes­ta­mentsvoll­streck­ung bzw. Ver­mö­gensver­wal­tung- typ­is­che Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis über das fremde Ver­mö­gen (vgl. § 2205 BGB zum Tes­ta­mentsvoll­streck­er)25.

Es liegt auch kein Ver­stoß gegen Art. 3 GG vor.

§ 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG zählt zur Bes­tim­mung des Begriffs der freiberu­flichen Tätigkeit ver­schiedene sog. Kat­a­log­berufe auf und erweit­ert diese Aufzäh­lung um “ähn­liche Berufe”. So genügt der Geset­zge­ber nicht nur dem Bes­timmtheits­ge­bot, dem bei ein­er Anknüp­fung allein an das Merk­mal der Freiberu­flichkeit nicht entsprochen wäre. Der Geset­zge­ber bewegt sich mit der Anknüp­fung an die genan­nten “klas­sis­chen” Kat­a­log­berufe auch in dem ihm zuste­hen­den Gestal­tungsspiel­raum. Dem ste­ht nicht ent­ge­gen, dass sich seit der Ein­führung bzw. let­zten Änderung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG neue Berufe entwick­elt haben, die durch eine hohe Spezial­isierung geprägt sind. Trotz dieser Entwick­lung erachtet der Bun­des­fi­nanzhof die geset­zliche Anknüp­fung an die “klas­sis­chen” Kat­a­log­berufe (weit­er­hin) als zuläs­sig. Diese geben damit (weit­er­hin) den Maßstab für die Ver­gle­ich­barkeit­sprü­fung vor, die sich in sachgerechter Weise sowohl auf die Ver­gle­ich­barkeit der Aus­bil­dung als auch der Tätigkeit erstreck­en muss.

Die von der Renten­ber­a­terin geforderte Gle­ich­stel­lung zu den in § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG als freiberu­flich anerkan­nten Berufen ist auch nicht etwa deshalb geboten, weil das Berufs­bild des Renten­ber­aters diesen so nahe ste­ht, dass die Nich­tan­erken­nung sach­lich nicht zu recht­fer­ti­gen wäre26. Die Nich­tan­wen­dung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG auf die Tätigkeit der Renten­ber­a­terin als Renten­ber­a­terin ist wegen der fehlen­den Ver­gle­ich­barkeit von Aus­bil­dung und aus­geübter Tätigkeit sach­lich gerecht­fer­tigt. Dass der BFH für die Annahme der Ähn­lichkeit mit einem der Kat­a­log­berufe des § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG eine Ver­gle­ich­barkeit sowohl der Aus­bil­dung bzw. Ken­nt­nisse als auch der aus­geübten beru­flichen Tätigkeit ver­langt, hat das BVer­fG nicht bean­standet. Vielmehr hat es ins­beson­dere die Aus­bil­dung bzw. die Ken­nt­nisse als regelmäßig zuläs­siges und ein­leuch­t­en­des Unter­schei­dungskri­teri­um anerkan­nt27. Eben­falls sach­lich gerecht­fer­tigt ist es, im Rah­men des Ver­gle­ichs der Tätigkeit der Renten­ber­a­terin mit den in § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG genan­nten Regel­beispie­len auf die fehlende berufs­bild­typ­is­che Prä­gung durch Auf­gaben der Ver­mö­gensver­wal­tung abzustellen. Auch aus Art. 3 GG ergibt sich kein Gebot, den Regel­beispie­len des § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG eine im Schw­er­punkt bera­tende Tätigkeit gle­ichzustellen.

Bun­des­fi­nanzhof, Urteile vom 7. Mai 2019 — VIII R 2/16

  1. FG Berlin-Bran­den­burg, Urteil vom 26.11.2015 — 15 K 1183/13 []
  2. vgl. BFH, Urteil vom 07.05.2019 — VIII R 26/16, zur amtlichen Veröf­fentlichung bes­timmt; Säch­sis­ches Finanzgericht, Urteil vom 13.08.2015 — 1 K 189/14, EFG 2016, 1715, mit zust. Anmerkung Wacker­beck; Finanzmin­is­teri­um des Lan­des Schleswig-Hol­stein, Kurz­in­for­ma­tion vom 19.08.2016 — VI 302 — S 2245 — 034, Deutsches Steuer­recht ‑DStR- 2016, 2045; Blümich/Hutter, § 18 EStG Rz 131; Schmidt/Wacker, EStG, 37. Aufl., § 18 Rz 155, Stich­wort Ver­sicherungs­ber­ater; a.A. Güroff in Littmann/Bitz/Pust, Das Einkom­men­steuer­recht, Kom­men­tar, § 18 EStG Rz 172; offen­ge­lassen, allerd­ings zweifel­nd in Bezug auf die Gewerblichkeit des ehre­namtlich täti­gen Ver­sicherten­ber­aters: BFH, Urteil vom 03.07.2018 — VIII R 28/15, BFHE 261, 537, BSt­Bl II 2018, 715 []
  3. ständi­ge Recht­sprechung: z.B. BFH, Urteil vom 25.04.2017 — VIII R 24/14, BFHE 257, 451, BSt­Bl II 2017, 908, m.w.N. []
  4. vgl. BVer­fG, Beschluss vom 25.10.1977 — 1 BvR 15/75, BVer­fGE 46, 224, BSt­Bl II 1978, 125 []
  5. z.B. BFH, Urteile in BFHE 257, 451, BSt­Bl II 2017, 908; und vom 14.05.2014 — VIII R 18/11, BFHE 246, 396, BSt­Bl II 2015, 128, m.w.N. []
  6. vgl. z.B. BFH, Urteil in BFHE 257, 451, BSt­Bl II 2017, 908; BFH, Urteil vom 22.01.2004 — IV R 51/01, BFHE 205, 151, BSt­Bl II 2004, 509, m.w.N. []
  7. z.B. BFH, Urteil in BFHE 257, 451, BSt­Bl II 2017, 908; BFH, Urteil in BFHE 205, 151, BSt­Bl II 2004, 509, m.w.N. []
  8. z.B. BFH, Urteil vom 16.10.1997 — IV R 19/97, BFHE 184, 456, BSt­Bl II 1998, 139 zum Ver­sicherungs­ber­ater []
  9. BFH, Urteil vom 07.09.1989 — IV R 156/86, BFH/NV 1991, 359, m.w.N.; vgl. auch BFH, Urteil in BFHE 184, 456, BSt­Bl II 1998, 139 []
  10. vgl. BFH, Urteil in BFHE 257, 451, BSt­Bl II 2017, 908, m.w.N. []
  11. vgl. zur fehlen­den präjudiziellen Wirkung in Bezug auf die steuer­liche Behand­lung von Sachver­ständi­gen: Bericht des Recht­sauss­chuss­es, BT-Drs. 12/7642, S. 12, sowie BFH, Beschluss vom 03.03.1998 — IV B 18/97, BFH/NV 1998, 1206 []
  12. vgl. BFH, Urteil vom 07.05.2019 — VIII R 26/16, zur amtlichen Veröf­fentlichung bes­timmt []
  13. vgl. auch Säch­sis­ches FG, Urteil in EFG 2016, 1715, mit zust. Anmerkung Wacker­beck; Kurz­in­for­ma­tion des Finanzmin­is­teri­ums des Lan­des Schleswig-Hol­stein in DStR 2016, 2045; Stuhrmann, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, EStG, § 18 Rz B 270, Renten­ber­ater; a.A. Schleswig-Hol­steinis­ches FG, Urteil vom 30.10.1984 — V 93/83, Der Rechts­bei­s­tand 1984, 223 []
  14. vgl. zum Erforder­nis der Ver­gle­ich­barkeit der Aus­bil­dung z.B. BFH, Urteil vom 14.06.2007 — XI R 11/06, BFH/NV 2007, 2091, m.w.N. []
  15. vgl. hierzu ins­beson­dere BFH, Urteil in BFHE 184, 456, BSt­Bl II 1998, 139 []
  16. vgl. RFH, Beschluss vom 07.12.1938 — VI 718/38, RSt­Bl 1939, 215 []
  17. vgl. Säch­sis­ches FG, Urteil in EFG 2016, 1715, mit zust. Anmerkung Wacker­beck; vgl. auch Kurz­in­for­ma­tion des Finanzmin­is­teri­ums des Lan­des Schleswig-Hol­stein in DStR 2016, 2045; a.A. Romswinkel/Golfels, NWB 2018, 1401, 1403 []
  18. vgl. hierzu BFH, Urteile vom 18.04.2007 — XI R 34/06, BFH/NV 2007, 1495; vom 31.08.2005 — XI R 62/04, BFH/NV 2006, 505, m.w.N. []
  19. BFHE 263, 162 []
  20. vgl. auch BFH, Urteil vom 28.08.2003 — IV R 69/00, BFHE 203, 429, BSt­Bl II 2004, 954, mit Hin­weis auch zum Beruf des Inge­nieurs []
  21. BFH, Urteile vom 15.06.2010 — VIII R 10/09, BFHE 230, 47, BSt­Bl II 2010, 906, und — VIII R 14/09, BFHE 230, 54, BSt­Bl II 2010, 909 zu Berufs­be­treuern und Ver­fahren­spflegern; BFH, Urteil vom 31.01.2017 — IX R 10/16, BFHE 256, 250, BSt­Bl II 2018, 571; vgl. auch BFH, Beschluss vom 13.06.2013 — III B 156/12, BFH/NV 2013, 1420 []
  22. ständi­ge Recht­sprechung, z.B. BFH, Urteile vom 28.06.2001 — IV R 10/00, BFHE 196, 84, BSt­Bl II 2002, 338, und in BFHE 256, 250, BSt­Bl II 2018, 571, m.w.N. []
  23. vgl. BFH, Urteile in BFHE 230, 47, BSt­Bl II 2010, 906, und in BFHE 230, 54, BSt­Bl II 2010, 909 []
  24. vgl. BFH, Urteil vom 02.09.1988 — III R 58/85, BFHE 154, 332, BSt­Bl II 1989, 24; vgl. auch BFH, Beschluss vom 08.02.2013 — VIII B 54/12, BFH/NV 2013, 1098 zum Anlageberater/Finanzanalysten []
  25. vgl. Stuhrmann, in: Kirchhof/Söhn/Mellinghoff, a.a.O., § 18 Rz B 227 zum Ver­mö­gensver­wal­ter; vgl. zur Bedeu­tung des Über­gangs der Ver­wal­tungs- und Ver­fü­gungs­befug­nis auch BFH, Urteile vom 11.05.1989 — IV R 152/86, BFHE 157, 148, BSt­Bl II 1989, 729; vom 23.05.1984 — I R 122/81, BFHE 141, 505, BSt­Bl II 1984, 823; vom 05.07.1973 — IV R 127/69, BFHE 110, 40, BSt­Bl II 1973, 730 zum Konkursver­wal­ter- bzw. Zwangsver­wal­ter []
  26. vgl. BVer­fG, Beschluss in BVer­fGE 46, 224, BSt­Bl II 1978, 125 []
  27. z.B. BVer­fG, Beschluss vom 09.10.1990 — 2 BvR 146/90; vgl. hierzu auch BFH, Urteil in BFH/NV 2007, 2091, und BFH, Beschluss vom 09.03.2012 — III B 244/11, BFH/NV 2012, 1119, jew­eils m.w.N. []