Auskunft über Honorare aus der Steinbrück-Zeit

Alle Behör­den sind nach dem Berlin­er Pressege­setz verpflichtet, der Presse zur Erfül­lung ihrer Auf­gabe Auskün­fte zu erteilen. Die pri­vat­en Inter­essen ein­er Kan­zlei sind bei ein­er Abwä­gung mit dem Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Öffentlichkeit über gezahlte Berater­hono­rare nicht schutzwürdig.

Auskunft über Honorare aus der Steinbrück-Zeit

So das Ver­wal­tungs­gericht Berlin in einem Eil­ver­fahren, in dem es um die Auskun­fterteilung über Hon­o­rare ging, die das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um ein­er Anwalt­skan­zlei für deren Beratertätigkeit in der Zeit von 2005 bis 2009 gezahlt hat. Das Min­is­teri­um hat­te die Kan­zlei unter dem dama­li­gen Finanzmin­is­ter Peer Stein­brück u.a. mit der Beratung zu Geset­zge­bungsvorhaben im Zusam­men­hang mit der Finanz­mark­tkrise beauf­tragt. Das Bun­des­fi­nanzmin­is­teri­um lehnte den Antrag auf Auskun­ft über die Gesamt­summe der im fraglichen Zeitraum gezahlten Berater­hono­rare ab, weil anson­sten Betriebs- und Geschäfts­ge­heimnisse der Kan­zlei ver­let­zt wür­den und ein Zusam­men­hang zwis­chen den jew­eili­gen Hon­o­rar­sum­men nicht hergestellt wer­den könne.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­gerichts Berlin seien alle Behör­den nach dem Berlin­er Pressege­setz verpflichtet, der Presse zur Erfül­lung ihrer Auf­gabe Auskün­fte zu erteilen. Dem Bun­desmin­is­teri­um der Finanzen ste­he demge­genüber kein Auskun­ftsver­weigerungsrecht zu. Die pri­vat­en Inter­essen der Kan­zlei seien bei ein­er Abwä­gung mit dem Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Öffentlichkeit nicht schutzwürdig. Mit Blick auf die kom­mende Bun­destagswahl im Herb­st 2013 beste­he ein bre­ites öffentlich­es Inter­esse an umfassender Infor­ma­tion über den Kan­zlerkan­di­dat­en der SPD; dieses erstrecke sich – neben dessen schon bish­er bre­it in der Öffentlichkeit disku­tierten Nebeneinkün­ften in der Zeit als ein­fach­er Bun­destagsab­ge­ord­neter- auch auf Fra­gen der bish­eri­gen Führung von poli­tis­chen Ämtern. Die Infor­ma­tio­nen hierüber seien für eine Wahlentschei­dung der Bürg­er rel­e­vant. Durch die Erteilung der begehrten Auskun­ft seien etwaige Geschäfts­ge­heimnisse der Kan­zlei, die sich auf den Zeitraum zwis­chen 2005 und 2009 bezö­gen, allen­falls ger­ingfügig betrof­fen, und es sei nicht nachvol­lziehbar, weshalb hier­durch zum jet­zi­gen Zeit­punkt noch Wet­tbe­werb­snachteile entste­hen kön­nten. Da das Infor­ma­tion­sin­ter­esse der Öffentlichkeit maßge­blich von der Aktu­al­ität der Berichter­stat­tung abhänge, sei die Presse zur Erfül­lung ihrer Auf­gaben auf eine zeit­na­he Infor­ma­tions­beschaf­fung angewiesen; eine recht­skräftige Entschei­dung in einem noch anzus­tren­gen­den Haupt­sachev­er­fahren könne bis zur Bun­destagswahl jedoch nicht mehr erwartet wer­den, weswe­gen der Anspruch unmit­tel­bar erfüllt wer­den müsse.

Ver­wal­tungs­gericht Berlin, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2012 — 27 L 259.12