Steuerberaterhaftung — und das beratungsgerechte Verhalten des GmbH-Geschäftsführers

Geht es darum, welche hypo­thetis­che Entschei­dung der Geschäfts­führer ein­er GmbH bei ver­trags­gerechtem Ver­hal­ten des rechtlichen Beraters getrof­fen hätte, liegt es nahe, ihn dazu in einem von der Gesellschaft geführten Rechtsstre­it gemäß § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO als Partei zu vernehmen, weil es um eine innere, in sein­er Per­son liegende Tat­sache geht.

Steuerberaterhaftung — und das beratungsgerechte Verhalten des GmbH-Geschäftsführers

Da die Fest­stel­lung, ob ein Schaden ent­standen ist, nach den Beweis­regeln des § 287 ZPO getrof­fen wird, gehört die Frage, wie sich der Geschäfts­führer bei ord­nungs­gemäßer Beratung ver­hal­ten hätte, zu dem von § 287 Abs. 1 Satz 3 ZPO erfassten Bere­ich1.

Das unter Beweis gestellte Vor­brin­gen kon­nte nicht deshalb unberück­sichtigt bleiben, weil die GmbH in einem Schreiben an die Steuer­ber­a­terin die Fort­set­zung ihrer Tätigkeit in den Raum stellte und ihre Liq­ui­da­tion steuer­liche Nachteile für die Gesellschafter bedeutet hätte. Diese Erwä­gun­gen kön­nen im Rah­men ein­er Beweiswürdi­gung Bedeu­tung gewin­nen, recht­fer­ti­gen aber als unzuläs­sige vor­weggenommene Beweiswürdi­gung nicht die Ablehnung des Beweisange­bots.

Bun­des­gericht­shof, Beschluss vom 16. April 2015 — IX ZR 195/14

  1. BGH, Urteil vom 16.10.2003 — IX ZR 167/02, WM 2004, 472, 474; vom 06.06.2013 — IX ZR 204/12, WM 2013, 1323 Rn. 17 []